EEG-Verzögerung gefährdet Solarförderung ab 2027
Zum Jahresende läuft die beihilferechtliche Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor erheblichen Rechts- und Investitionsunsicherheiten für neue Solarprojekte, wenn die Europäische Kommission die geplante EEG-Novelle nicht rechtzeitig genehmigt. Besonders betroffen sind dann Solaranlagen, die Anfang 2027 in Betrieb gehen. Auch Ausschreibungen für neue Solarparks können ausfallen oder sich verzögern.
Bundesregierung erhöht den Zeitdruck
Der BSW-Solar sieht die Verantwortung für den wachsenden Zeitdruck vor allem bei der Bundesregierung. Der Verband verweist auf wiederholte Warnungen aus der Solar- und Windbranche. Trotzdem legte die Bundesregierung den Gesetzentwurf erst im September vor. Jetzt muss der Bundestag ein komplexes Gesetzespaket unter hohem Zeitdruck beraten. Danach braucht es noch die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission.
BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig warnt: „Der Solarbranche droht eine gefährliche Förderlücke. Für viele Unternehmen und Investoren ist bereits die anhaltende Unsicherheit eine erhebliche Belastung. Kommt es zum Jahreswechsel tatsächlich zu einem Förderstopp, drohen ein massiver Einbruch bei Neuaufträgen und Investitionen sowie existenzielle Schwierigkeiten für zahlreiche Betriebe. Eine solche Hängepartie können wir uns weder energie- noch wirtschaftspolitisch leisten“.
Neue Anlagen riskieren den Förderanspruch
Besonders kritisch ist die Lage für Solaranlagen außerhalb von Ausschreibungen, die ab Januar 2027 neu in Betrieb genommen werden. Ohne rechtzeitige Genehmigung der Europäischen Kommission dürfen die neuen Förderregelungen zunächst nicht angewandt werden. Ob diese Anlagen später rückwirkend eine Förderung erhalten können, entscheidet die Kommission. Im ungünstigsten Fall entfällt der Förderanspruch dauerhaft.
Bereits bestehende Förderansprüche sind von diesem Risiko nicht betroffen. Auch die ersten für Februar und März 2027 vorgesehenen Solarausschreibungen können durch eine verspätete Genehmigung beeinträchtigt werden. Der BSW-Solar warnt bei den ersten Solarausschreibungen 2027 vor Verzögerungen oder Ausfällen.
BSW-Solar fordert Tempo und Nachbesserungen
„Wir appellieren mit Nachdruck an Bundesregierung und Bundestag, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die EEG-Novelle schnellstmöglich verabschiedet wird und die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission zum Jahresanfang vorliegt. Die Abstimmungen mit Brüssel müssen höchste Priorität erhalten. Zugleich muss der Gesetzgeber Vorsorge treffen, damit mögliche Verzögerungen nicht zu dauerhaften Förderausfällen oder zum Verlust von Ausschreibungsmengen führen“, betont Körnig. Er ergänzt: „Die Energiewende braucht Investitionssicherheit statt eines regulatorischen Blindflugs zum Jahreswechsel.“
Unabhängig von der Eile fordert der BSW-Solar, die vorliegenden Gesetzentwürfe zum EEG und zum sogenannten Netzpaket in wesentlichen Punkten nachzubessern. Der Verband verknüpft das mit verlässlichen Investitionsbedingungen und dem Abbau neuer Markthürden. Nur so lassen sich die gesetzlich verankerten Ausbauziele für erneuerbare Energien erreichen und zehntausende Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft sichern.
Körnig resümiert: „Schnelligkeit und Qualität dürfen jetzt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir vertrauen darauf, dass sich alle Beteiligten ihrer großen Verantwortung bewusst sind“.
Quelle: ar / BSW-Solar
