Stopp der KfW-BEG-Förderung: Wann und wie geht es weiter?

Wirtschaftsminister Robert Habeck bedauerte im Bundestag am 26.1. die Notbremsung bei den BEG-Förderprogramme der KfW am 24.1.2022. Davon betroffen sind Neubau- und Sanierungsbereich. Wichtig: Die BEG-Förderprogramme der BAFA laufen unverändert weiter.

Habeck begründete im Bundestag vor den Abgeordneten den abrupten Förderstopp, der viel Ärger in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, erneut mit dem zu hohen Antragsvolumen. Rückblick: Im November 2021 hatte die alte Bundesregierung angekündigt, dass die EH55-BEG-Neubauförderung der KfW zum 31.1.2022 eingestellt wird. Nun gab es kurz vor dem Fristende einen hohen Ansturm: Allein im Januar 2022 waren die zur Verfügung stehenden Mittel von 5 Milliarden Euro aus dem vorläufigen BEG-Haushaltsführung der KfW zum 24.1.2022 mehr als ausgeschöpft. Etwa 7,2 Milliarden Euro würden laut Habeck benötigt.

Etwa 24.000 offene Förderanträge

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gebe es etwa 24.000 offene Anträge, die vor dem 24.1.2022 bei der KfW eingegangen sind. Davon entfielen rund 20.200 auf Neubauten nach dem Effizienzhaus-Standard EH 55 und 3000 nach EH 40 sowie 700 auf Sanierungen. Rund 4000 betreffen private Antragsteller für Wohngebäude, die übrigen stammen von Unternehmen und Kommunen.

Was geschieht mit den gestellten Anträgen? Nach Angaben des BMWi soll „zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden. Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten KfW-Mittel nicht aus. Gegebenenfalls kann für diese eingegangenen Anträge ein Angebot zinsverbilligter Kredite der KfW zur Verfügung gestellt werden, das wird jetzt geprüft.“

Es geht nicht nur ums Geld

Und wann geht es weiter mit der KfW BEG-Förderung? Das BMWi teilte dazu mit, dass „die drei Ministerien BMWK, BMWSB und BMF mit Hochdruck daran arbeiten, möglichst schnell die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufzunehmen...“ Trotz mehrfacher Nachfrage der Abgeordneten, wann denn das Förderprogramm konkret wieder aufgenommen werde, antwortete Habeck mit keinem Datum. Er meinte nur: „So bald wie möglich“.

Warum zögert der Wirtschaftsminister? Im Hintergrund geht es im Wesentlichen um zwei Themen, die Beratungszeit benötigen:

• Zum einen geht es um die ohnehin angekündigte Neuausrichtung der BEG-KfW-Förderung mit dem Ziel, die verfügbaren Haushaltsmittel so einzusetzen, dass sie die größtmöglichen CO2-Einspareffekte bewirken. Der Wirtschaftsminister sprach im Bundestag von einer denkbaren KfW EH55-Förderung für die Sanierung von Bestandsgebäuden im Vergleich zur Überförderung des EH55-Standards im Neubaubereich. Das Ziel für den Neubau ist laut BMWi „eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung“.
  
  Robert Habeck möchte zudem sicherlich Kritik vermeiden, falls sich das KfW-BEG-Förderprogramm aufgrund zu schneller Entscheidungen hinterher als nicht zielführend herausstellt.
• Zum anderen müssen ausreichend hohe und kontinuierliche Haushaltsmittel für die Förderprogramme bereitgestellt werden, damit es nicht wieder zu einer Notbremsung kommt. Habeck sprach zudem davon, dass ein degressives Auslaufen von Förderprogrammen künftig sinnvoller sein könnte, als ein abrupter Stopp.

Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten werde laut BMWi „vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme durch die Bundesregierung zügig entschieden.“

Im folgenden Artikel lesen Sie über aktuelle Zinserhöhungen zu verschiedenen KfW Förderprogrammen: KfW erhöht Zinsen für mehrere Programme