5 Tipps: So bringt die Politik Erneuerbare in die Städte

Trotz des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom wurden bislang weniger als 10MW Solaranlagen auf Wohnhäusern gebaut. Denn in der Praxis erschweren gesetzliche und bürokratische Regelungen die Umsetzung von solaren Mieterstromprojekten anstatt sie zu fördern. Auf Basis der täglichen Erfahrungen mit Projekten in ganz Deutschland macht das auf solaren Mieterstrom spezialisierte Unternehmen Solarimo fünf Vorschläge für die Politik:

1. Steuerliche Barrieren für nachhaltige Immobilien beseitigen:
   
   Für Immobilienunternehmen und Genossenschaften sind Solaranlagen heute immer noch mit steuerlichen Risiken verbunden. Während der Betrieb von klimaschädlichen Ölheizungen steuerlich unschädlich ist, kann der Betrieb von Solaranlagen zu einer potentiellen Falle werden. Das Gewerbe- und das Körperschaftsteuergesetz müssen angepasst werden damit Solaranlagen mit Heizungen gleichgesetzt werden. Denn wie um 1950 der Betrieb von zentralen Öl-Heizungen normal wurde, muss in Zukunft der Betrieb von Solaranlagen normal werden.
2. Blockaden von Netzbetreibern verhindern:
   
   Für viele lokale Netzbetreiber sind Mieterstromanlagen derzeit noch Neuland. Aus diesem Grund, und auch weil lokale Solarstromerzeuger manchmal in direkter Konkurrenz zum Netzbetreiber stehen, verzögert sich der Anschluss derzeit unnötigerweise oft um mehr als sechs Monate. Für ländliche Solaranlagen wurde dieses Problem bereits vor 15 Jahren gelöst. Eine solche Lösung mit verpflichtenden Fristen und der Möglichkeit von Klärungsverfahren brauchen wir auch für die Städte.
3. Flexible Umsetzungsmodelle für Mieterstrom ermöglichen:
   
   Mieterstrom anbieten, bedeutet Stromerzeuger mit allen entsprechenden Pflichten zu werden. Dies ist für viele kleinere und mittlere Genossenschaften administrativ schlicht unmöglich. Ein solches Unternehmen muss die Möglichkeit haben flexibel mit einem entsprechenden Dienstleister zu kooperieren. Das ist derzeit nicht möglich.
4. Einzelne PV-Anlagen als einzelne behandeln:
   
   Große Anlagen auf dem Land werden aus nachvollziehbaren Gründen derzeit zusammengefasst, um eine künstliche Aufspaltung auf mehrere Anlagen auf einem einzigen Grundstück zu vermeiden. Für die Stadt ist dies nicht praktikabel, da jede einzelne Anlage auf einem Gebäude auch entsprechenden Aufwand mit sich bringt. Künstliche Zusammenfassungen auf der Basis von Grundstücksgrenzen stehen Investitionen in Solaranlagen in der Stadt unnötig im Weg.
5. PV-Eigenverbrauch von Mietern mit dem von Eigenheimbesitzern gleichstellen:
   
   Das Mieterstromgesetz hatte diese Gleichbehandlung von Mietern und Immobilienbesitzern ursprünglich zum Ziel. Aber bereits zum Jahresende 2019 wird die Förderhöhe für Mieterstrom auf unter 1ct/kWh sinken. Hier ist eine Anpassung erforderlich, um den Nachteil von Mietern gegenüber Eigenheimbesitzern auszugleichen.

Laut Solarimo haben die Wähler mit dem Ergebnis der Europawahlen der Politik einen klaren Auftrag erteilt, sich stärker für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einzusetzen. Die hier vorgestellten Vorschläge könnten der Politik helfen, kurzfristig Barrieren zu beseitigen, die sich heute dem Ausbau Erneuerbarer Energien in den Städten stellen. Selbstverständlich sei dies aber nur ein kleiner, erster Schritt auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im Energie- und Gebäudebereich.