Entscheidung zu Solardeckel und Windabstandsregelung erneut verschoben
Am 12. März 2020 hat die große Koalition auf einem Treffen im Bundeskanzleramt mit den Länderchefs die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels vertagt. Auch darauf, die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen fallenzulassen, hatte sich die Koalition nicht einigen können.
Der Bundesverband Solarwirtschaft übt scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung einer Entscheidung zum künftigen Ausbau von Solardächern in Deutschland. Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer:
„Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen! Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Solarenergie und Windkraft nicht länger gegeneinander auszuspielen. Der Verhandlungspoker zu Lasten des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Solarbranche muss endlich ein Ende haben.
Wir brauchen noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren. Der 52-Gigawatt-Solardeckel kann nach aktuellen Schätzungen der Solarbranche bereits im Frühsommer erreicht werden und führt zunehmend schon jetzt dazu, dass neue Solarprojekte auf Eis gelegt werden. Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe.“
Bevölkerung will Fortsetzung der Solarförderung
Eine klare Mehrheit der Bevölkerung und ein breites Verbändebündnis hatten sich jüngst für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen. Auch der Bundesrat hat wiederholt gefordert, den Solardach-Deckel zu streichen. Die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Bundeskabinetts aus dem Herbst letzten Jahres scheiterte bislang am Widerstand der Union und einer fehlenden Einigung zur Frage geeigneter Windkraft-Standorte.
Auch die Plattform EE BW kritisiert dieverschobene Entscheidung zu Solardeckel und Windabstandsregelung. Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, erklärt:
„Erneut hat die Bundesregierung eine Chance vertan, die Energiewende wieder auf Spur zu bringen. Der Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung. Das alles ist fatal für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz. Auch wirtschaftlich und für die Arbeitsplätze war das kein guter Tag für Deutschland – dabei könnte das Land ökonomische Impulse gerade jetzt gut gebrauchen. Wir brauchen endlich Rückenwind für die Energiewende ohne Wenn und Aber. Jetzt ist unter anderem eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels herbeizuführen.“
