KfW stoppt Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau

Völlig überraschend hat heute die KfW das Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (297, 298) gestoppt, wie die Kreditanstalt auf ihrer Website mitteilt. Aufgrund des enormen Interesses und der hohen Nach­frage sind die der KfW für weitere Neu­zusagen in diesem Förder­produkt zur Verfügung stehenden Haus­halts­mittel erschöpft.

Wenn der Antrag schon über einen Finanzierungs­partner bei der KfW gestellt wurde und dabei alle Förder­voraus­setzungen erfüllt werden, also eine Zusage von der KfW erteilt wurde, dann ist der Förder­kredit sicher. Neue Zusagen wird es für das Jahr 2023 nicht mehr geben.

Im Neujahr sollen Anträge wieder möglich sein

Derzeit ist geplant, dass Anträge ab Anfang des Jahres 2024 wieder möglich sind. Über den Zeitpunkt, ab dem wieder Anträge gestellt werden können, informiert die KfW dann direkt auf der Antragsseite.

Der Förderkredit Klimafreundlicher Neubau wird aus Mitteln des Bundes­ministeriums für Wohnen, Stadt­entwicklung und Bau­wesen (BMWSB) gewährt. Alternativ bieten verschiedene Bundesländer und Kommunen Förderungen an. Es wird empfohlen, sich hierzu beim Förder­institut des jeweiligen Bundes­landes oder bei der Kommune zu erkundigen.

Stimmen aus der Branche zum Förderstopp

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

„Die Bundesregierung hat ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren. Drei Monate nach dem Kanzlergipfel werden alle Maßnahmen, die als Konjunkturimpuls geplant waren, nach und nach kassiert oder gar nicht erst an den Start gebracht. 

Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweist sie, dass sie aus den Fehlern des dramatischen Förderstopps des letzten Jahres nichts gelernt hat. Denn: Ein Run auf Fördermittel zum Ende eines Jahres ist kein Erfolg. Es zeigt die große Unsicherheit am Markt. Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern. Gleiches gilt auch für die in Aussicht gestellten Förderungen in der Gebäudesanierung und für steuerliche Abschreibungen, die zur Disposition stehen.

Schon jetzt ist es bittere Realität, dass jedes zweite Unternehmen im Wohnungsbau unter Auftragsmangel leidet und die Wohnungsnot in Deutschland von Woche zu Woche wächst. Der Wohnungsbau braucht dringend kräftige Investitionsimpulse – für eine Branche, die gebraucht wird, und für mehr bezahlbaren Wohnraum.“

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

„Die Nachricht über den KFN-Förderstopp kam für uns völlig überraschend. Ab heute können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge bei der KfW mehr gestellt werden. Sobald der Bundeshaushalt 2024 wieder in Kraft tritt, soll es wieder möglich sein und das erwarten wir auch.

Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch. Das BMWK strich die Förderprogramme über Nacht und verschärfte die energetischen Anforderungen für Neubauprogramme zu einer Zeit als corona- und kriegsbedingt die Baupreise und auch die Kreditzinsen stark gestiegen sind. 

Bauwillige hatten nicht nur die Finanzierungsgrundlage, sondern auch das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren. Attentismus machte sich breit - also wurde nicht mehr gebaut. Diese Situation darf sich nicht wiederholen. Das wäre fatal für den Wohnungsbau, wo wir dringend Investitionen brauchen, um die Beschäftigten halten zu können. Nach den schlechten Nachrichten von gestern ist das der nächste Schlag für den Bau.“ 

Der kurzfristige Stopp des Förderprogramms klimafreundlicher Neubau stellt einen katastrophalen Rückschlag für private Bauherren dar. 

Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund BSB:

„Die kurzfristige Entscheidung ist eine Hiobsbotschaft für diejenigen, die bereits mit der Förderung kalkuliert hatten. Die Tatsache, dass das Förderprogramm erst im Jahr 2024 fortgesetzt wird, wenn der neue Bundeshaushalt in Kraft tritt, lässt ein Förderloch von mindestens zwei Monaten entstehen. In dieser Zeit könnten laufende Angebote auslaufen, und Bauherren stehen vor der Herausforderung, ihre Planungen ohne die erwartete Förderung fortzusetzen.“

Vor allem die Kurzfristigkeit der Entscheidung sei ein herber Schlag auf dem Weg, bereits verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

„Die erneute Unvorhersehbarkeit von Förderstopps erschüttert das Vertrauen der Verbraucher in die Beständigkeit staatlicher Unterstützung. Es ist unverständlich, warum die KfW nicht frühzeitig erkennen konnte, dass das Budget erschöpft ist. Viele Bauwillige könnten aufgrund dieser Unsicherheit von ihren Bauvorhaben abrücken. Die Hoffnung auf eine Fortsetzung des Programms im nächsten Jahr ist zwar begründet, jedoch wird der erhebliche Aufwand, den die Verbraucher nun haben, weitgehend unterschätzt. Unterschriftsreife Bauverträge müssen zurückgestellt werden, und es besteht die Gefahr von Preiserhöhungen, die mit dem Jahreswechsel einhergehen.“

Becker betont, dass das Programm bereits von Beginn an falsch aufgestellt war und nicht der Bedeutung privater Bauherren gerecht wurde:

„Die aktuelle Situation verdeutlicht die stiefmütterliche Behandlung von Bauherren, die neuen Wohnraum errichten möchten. Selbstnutzer tragen einen wesentlichen Anteil zum dringend benötigten Neubaubedarf bei und müssen nun erneut erfahren, dass die ohnehin unzureichende Förderung von heute auf morgen eingestellt wird. Das aktuelle Desaster macht zudem deutlich, dass das Förderprogramm erheblich zu gering dimensioniert ist. 

Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass das Programm auch im Jahr 2024 frühzeitig erschöpft sein könnte. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sollte nicht darauf gehofft werden, dass es erneut einen Zuschuss geben wird. Es ist dringend erforderlich, die Fördermittel angemessen aufzustocken, um die langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit für private Bauherren zu gewährleisten.“