EnEfG: BMWE setzt auf Energieverschwendung und verhöhnt EU

Nur wenige Wochen nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie eingeleitet hat, plant das BMWE eine radikale Aufweichung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG). Dies ergibt sich aus einem bekanntgewordenen Entwurf.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) ist entsetzt, dass die Ziele gestrichen und etablierte Effizienzstandards radikal zurückgefahren werden sollen. Die Energieeffizienzwirtschaft mit rund 1 Million Beschäftigten warnt vor erheblichen wirtschaftlichen, energiepolitischen und klimapolitischen Schäden: Ohne eine produktivere Energienutzung erleiden deutsche Unternehmen massive Wettbewerbsnachteile gegenüber China und den USA.

Das Gesetz war erst zwei Jahre in Kraft; das Hin und Her verstärkt den Investitionsstau bei wichtigen Lösungen zur Senkung von Energiekosten. Der Entwurf zur Novelle ist noch in Ressortabstimmung. Die DENEFF hofft auf ein Einlenken der Bundesregierung.

Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Während Brüssel Deutschland zu mehr Bemühungen zur Energieeinsparung mahnt, will das federführende Wirtschaftsministerium die ohnehin moderate Effizienzpolitik radikal zurückfahren. Wer so handelt, entscheidet sich bewusst für Energieverschwendung und gefährdet die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Wir hoffen auf Einsicht der übrigen Kabinettsmitglieder.“

Noch weniger Planungssicherheit: Nationale Ziele sollen gestrichen werden

Die Bundesregierung will die bisherigen verbindlichen nationalen Energieeffizienzziele für 2030 und 2045 streichen. Der bisherige Paragraf 4 soll stattdessen den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ verankern – allerdings ohne messbare Kriterien und ohne Überprüfung.

Die DENEFF kritisiert: „Ein unverbindliches Efficiency-First-Prinzip ist reine Symbolpolitik. Die bestehenden Ziele einfach zu streichen, führt dazu, dass noch mehr Unsicherheit über die Zukunft von Förderprogrammen und anderen Maßnahmen entsteht, die zu diesen beitragen sollen.“

Dies geschieht zudem ohne Grund, denn in der zugrunde liegenden EU-Richtlinie sind die nationalen Zielbeiträge verbindlich geregelt. Bei Verfehlung kann die Kommission selbst Maßnahmen vorschlagen. Späteres Handeln, um die Ziele noch zu erreichen, würde ungleich teurer und härter, warnt die DENEFF.

Unternehmenspflichten werden deutlich reduziert – weniger Transparenz, weniger Einsparung

Die geplante Anhebung der Schwellenwerte führt dazu, dass Energiemanagementsysteme nur noch für sehr energieintensive Unternehmen (ab 23,6 GWh statt 7,5 GWh) vorgeschrieben wären.

Diese Systeme sind sehr weiche Maßnahmen, die vor allem die Eigeninitiative der Unternehmen dabei stärken, ihre Energieproduktivität strategisch zu steigern, erläutert die DENEFF. Diese etablierten Standards zurückzufahren, sei schlicht absurd. Auch bei Rechenzentren sollen künftig abgeschwächte Effizienzstandards gelten.

Die DENEFF sieht hier einen klaren Standortnachteil: „Deutschland nimmt sich selbst aus dem Spiel: Weniger Unternehmen werden adressiert, Einsparpotenziale werden nicht gehoben und die Betriebe verlieren einen zentralen Treiber für Kostensenkungen. Das ist das Gegenteil von moderner Industriepolitik.“

Das BMWE will die bisherigen Pflichten zur Abwärmevermeidung, -nutzung und -meldung abschaffen. Dabei verfügt Deutschland über rund 300 TWh technisch nutzbare Abwärme, mehr als 150 TWh sind davon wirtschaftlich nutzbar. Das entspricht dem Wärmebedarf von mehreren Millionen Haushalten.

„Das Abwärmeregister ist ein unglaublich wertvoller Datenschatz der Wärmewende. Hier wird ein riesiges industrielles und energiewirtschaftliches Potenzial verspielt“, so die DENEFF. Mit diesem Schritt würde sich Deutschland entscheiden, gewaltige Energieressourcen weiterhin wortwörtlich verpuffen zu lassen – in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft mit zu hohen Energiekosten, Standortnachteilen und Preisdruck zu kämpfen hat.

BMWE verhöhnt die EU – und schadet der eigenen Wirtschaft

„Die EU erwartet von Deutschland eine ambitionierte Nachschärfung, um geltendes Recht umzusetzen und die Energieproduktivität in Deutschland und der EU zu steigern. Das BMWE will hingegen Effizienzstandards schwächen, Ziele streichen und die gerade erst erfolgreich eingeschlagene Abwärmepolitik entkernen. Das ist der blanke Hohn. Die Folgen wären absehbar und fatal: höhere Energiekosten für Unternehmen, geringere Standortattraktivität, geschwächte Versorgungssicherheit, geringere Resilienz im Energiesystem, verzögerte Wärmewende, höhere Abhängigkeit von teurer Energie aus dem Ausland und das Risiko eines verschärften EU-Verfahrens. Deutschland schadet sich so nur selbst. Effizienz ist die günstigste Energiequelle – das BMWE will sie abschalten“, so die Branchenbewertung.

Die DENEFF steht bereit, kurzfristig konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die EED rechtssicher umgesetzt, Bürokratie reduziert und Effizienzpotenziale wirtschaftlich gehoben werden können, ohne die bestehenden Standards zu entkernen. Die DENEFF hatte bereits vor Bekanntwerden des Entwurfs Hintergrundfakten und Grundsatzempfehlungen zur im Koalitionsvertrag angekündigten Novelle des Energieeffizienzgesetzes veröffentlicht: https://deneff.org/wp-content/uploads/2025/11/DENEFF_Faktenpapier_EnEfG…