BSB fordert Transparenz beim Gebäudetyp E
Der Bauherren-Schutzbund (BSB) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) veröffentlicht. Der BSB begrüßt das Ziel der Bundesregierung, das Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen. Bei den Transparenzpflichten gegenüber privaten Bauherren fordert der Verband jedoch Nachbesserungen.
BSB hält am Opt-In fest
Für private Bauherren und Erwerber von Eigentumswohnungen kommt eine Abweichung vom üblichen Standard für den BSB nur dann in Betracht, wenn sie sich finanziell lohnt. BSB- Geschäftsführer Henrik Fork-Weigel erläutert: „Aus Sicht privater Bauherren und Erwerber:innen von Eigentumswohnungen kommt eine Abweichung vom üblichen Standard nur dann in Frage, wenn sie mit tatsächlichen Kosteneinsparungen verbunden ist, die sich finanziell lohnen. Fehlt eine solche Ersparnis, gibt es für sie keinen vernünftigen Grund, auf eine Ausführung nach üblichem Standard zu verzichten“.
Den Opt-In-Ansatz hält der BSB deshalb für richtig. Der Opt-in-Ansatz bedeutet, dass die Bauvertragsparteien sich bewusst und ausdrücklich dafür entscheiden müssen, nach den vereinfachten Standards des Gebäudetyps E zu bauen. Fork-Weigel erklärt: „Wer den Basisstandard will, kann ihn ausdrücklich vereinbaren, muss dann aber genau erkennen können, wo vom üblichen Standard abgewichen wird und was er dadurch spart“. Der Basisstandard soll nur bei ausdrücklicher, dokumentierter Zustimmung gelten. Ein Opt-Out lehnt der BSB ab.
Abweichungen verständlich beschreiben
Bei jeder Abweichung vom üblichen Standard muss vor Vertragsschluss für Verbraucher verständlich beschrieben werden, welche Auswirkungen sie auf Funktion und Nutzung hat. Ein Verweis auf technische Normen reicht dem BSB nicht aus. Die Einsparungen müssen außerdem nachvollziehbar beziffert und vollständig im Gesamtpreis berücksichtigt werden. Der BSB fordert damit sowohl Aufklärung über die Folgen als auch eine klare Weitergabe der Kostenvorteile.
Kosteneinsparung als Entscheidungsmerkmal
Der BSB erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Gebäudetyp E eine Möglichkeit sieht, Baukosten durch Abweichungen vom üblichen Standard bei der Ausführung zu senken. Ob das in der Praxis tatsächlich passiert, muss sich zeigen. Das Opt-In-Modell ist für den BSB deshalb auch aus Wettbewerbssicht der richtige Ansatz. Es ermöglicht eine informierte Wahl und macht die in der Debatte angeführten Kosteneinsparungen zu einem klaren Entscheidungsmerkmal am Markt.
Wenn das Angebot des Basisstandards überzeugt und die Ersparnis stimmt, können sich private Bauherren und Erwerber dafür entscheiden. Bewährt sich das Modell in der Praxis, kann es sich am Markt etablieren.
Entwurf schafft vor allem Rechtssicherheit
In seiner jetzigen Fassung schafft der Referentenentwurf aus Sicht des BSB vor allem Rechtssicherheit für Bauunternehmen und Planende. Ist der Basisstandard wirksam vereinbart, kann eine Ausführung unterhalb des bisher üblichen Niveaus vertragsgemäß und damit sachmangelfrei sein. Ein wirtschaftlicher Vorteil für Verbraucher folgt daraus nicht automatisch. Fork-Weigel betont: „Rechtssicherheit für Bauunternehmen und Planende darf nicht dazu führen, dass Qualitäts- und Kostenrisiken einseitig auf Verbraucher:innen verlagert werden. Diese tragen die Folgen der Bauausführung oft über Jahrzehnte“.
Ob sich der gesetzliche Basisstandard am Markt etabliert, knüpft der BSB an nachvollziehbare Einsparungen und die ausdrückliche Akzeptanz der Verbraucher:innen.
Quelle: ar / BSB
