BEE kritisiert BEHG-Novelle als zu zurückhaltend für die Energiewende
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) eingereicht. Der Verband bewertet die geplante Novelle als ordnungspolitisch nachvollziehbar, aber energie- und klimapolitisch unzureichend. Insbesondere fehle ein klares Signal zur Stärkung erneuerbarer Alternativen in der Übergangsphase bis 2028.
BEE begrüßt rechtliche Klarstellungen
Der BEE bewertet positiv, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf auf die Verschiebung des EU-ETS 2 reagiert und für das Jahr 2027 einen verlässlichen Rahmen schaffen will. Die Übergangsphase werde rechtlich geordnet und mit flankierenden Anpassungen im Verordnungsrecht unterlegt. Ebenfalls begrüßt der Verband die im Entwurf enthaltenen Verwaltungsvereinfachungen, insbesondere bei Doppelbilanzierungen.
CO₂-Preiskorridor setzt keine zusätzlichen Anreize
Aus Sicht des BEE bleibt der Entwurf jedoch hinter den Erfordernissen der Energiewende zurück. Die vorgesehene Fortführung des CO₂-Preiskorridors bei 55 bis 65 Euro schaffe zwar Kontinuität, setze aber keine zusätzlichen Anreize für erneuerbare Wärme, erneuerbare Mobilität und sektorengekoppelte Lösungen. Eine marktbasierte Fortentwicklung des Preises würde eine stärkere Lenkungswirkung entfalten. Die Lenkungs- und Investitionssignale zugunsten erneuerbarer Energien könnten so schwächer ausfallen. Gerade in der Übergangsphase bis 2028 brauche es ein klares Signal, dass fossile Energieträger weiter zurückgedrängt und erneuerbare Alternativen konsequent gestärkt werden.
BEE-Präsidentin fordert stärkere Lenkungswirkung
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ordnet den Entwurf ein: „Der Entwurf ist zwar ordnungspolitisch nachvollziehbar, aus energie- und klimapolitischer Sicht jedoch zu zurückhaltend. Die CO₂-Bepreisung muss so ausgestaltet werden, dass sie auch in der Übergangsphase ihre Lenkungswirkung zugunsten von 100 Prozent Erneuerbaren in allen Sektoren wirksam entfalten kann."
