DENEFF: Bundeshaushalt 2020 wieder ohne Gebäudesanierung?
Bei seiner heutigen Sitzung berät das Bundeskabinett über die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020. Die Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung, als ein zentrales klimapolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ist dabei wieder einmal nicht vorgesehen, moniert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF. Auch die Vorbildrolle des Bundes bei der Sanierung seiner Liegenschaften werde weiter auf die lange Bank geschoben.
Der geschäftsführende Vorstand der DENEFF Christian Noll: „Wird die Steuerförderung für Haussanierer gleich im ersten Ansatz für den kommenden Bundeshaushalt fallen gelassen, macht sich die Bundesregierung mit ihrem Klimakabinett und anderen Versprechungen zum Klimaschutz unglaubwürdig.“ Die Steuerförderung ist bereits seit 2011 im Gespräch. Die DENEFF kritisiert weiterhin, das die Bundesregierung den bereits 2011 beschlossen Sanierungsfahrplan für ihre eigenen Liegenschaften weiterhin nicht ernsthaft umsetzt. 2013 hätten bereits die ersten Bundesgebäude saniert werden sollen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom letzten August geht hervor, dass bis dato nicht viel passiert ist. Nachdem der Titel „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ im Bundeshauhalt 2019 komplett gestrichen wurde, sind für kommendes Jahr nun allein Mittel für eine „weitere Grundlagenermittlung“ vorgesehen.
„Kein Mut für ein wirkungsvolles Gebäudeenergiegesetz, die Gebäudekommission abgeblasen und die Steuerförderung bleibt ein ebenso leeres Versprechen wie die Vorbildrolle der öffentlichen Hand. Wie will die Bundesregierung die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen für den Klimaschutz gewinnen, wenn sie an sich selbst keinerlei Ansprüche stellt?“, fragt sich Noll. „Das schadet auch der Wirtschaft,“ so Noll „Deutsche Unternehmen sind in Klimaschutzlösungen Spitze und hatten sich darauf eingestellt, dass die Politik entsprechend ihrer Ziele handelt. So droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.“ Bei ihrer Jahresauftaktkonferenz am 9. April hat die DENEFF daher internationale Experten eingeladen zu berichten, wie in vielen anderen Ländern Energieeffizienz vorbildlich umgesetzt wird.