Jahresend-Check: Verträge, Fristen und Forderungen prüfen
Ob Handy-, Fitnessstudio- oder Versicherungsverträge oder offene Ansprüche gegenüber Dritten: Zum Jahresende bietet sich die Gelegenheit, Verträge und wichtige Unterlagen zu prüfen. Dabei geht es nicht nur um Kündigungsfristen, sondern auch um Aufbewahrungsfristen und drohende Verjährungen.
Laufzeiten bestimmen das Vertragsende
Der erste Schritt ist ein Blick auf die Laufzeit. Entscheidend ist, wann der Vertrag geschlossen wurde und wann die vereinbarte Erstlaufzeit endet. Das Vertragsjahr ist nicht automatisch mit dem Kalenderjahr gleichzusetzen. Ein Vertrag, der beispielsweise am 1. April beginnt, kann auch zum 31. März des Folgejahres enden. Maßgeblich sind die Angaben im Vertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Neue Regeln begrenzen Verlängerungen
Wer die Kündigungsfrist verpasst, muss heute bei vielen Verbraucherverträgen nicht mehr für lange Zeit gebunden bleiben. Für viele Verbraucherverträge über regelmäßige Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die seit dem 1. März 2022 geschlossen wurden, gilt: Nach Ablauf der ersten festen Laufzeit darf sich der Vertrag nur noch auf unbestimmte Zeit verlängern. Eine Kündigung muss dann mit einer Frist von höchstens einem Monat möglich sein. Das gilt zum Beispiel für Fitnessstudioverträge oder Zeitungsabos. Für ältere Verträge können andere Regelungen gelten. Wer unsicher ist, sollte nicht nur nach dem Vertragsdatum, sondern auch nach der konkreten Laufzeit- und Verlängerungsklausel schauen.
Sonderrechte ermöglichen frühere Kündigungen
Eine Kündigung zum regulären Vertragsende ist nicht die einzige Möglichkeit, einen Vertrag zu beenden. Je nach Vertrag und Anlass kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Gründe können beispielsweise eine Preiserhöhung oder eine wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen sein. Wer davon Gebrauch macht, sollte die Kündigung so versenden, dass sich ihr rechtzeitiger Zugang nachweisen lässt. Bei einem Brief bietet sich beispielsweise ein Einwurf-Einschreiben an. Bei einer Online-Kündigung sollte die Bestätigung gespeichert und aufbewahrt werden.
Änderungen brauchen teils Zustimmung
Informiert ein Unternehmen über neue Preise, geänderte Vertragsbedingungen oder neue Angebote, wird die Änderung nicht allein deshalb wirksam, weil der Kunde nicht reagiert. Ob eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist oder der Anbieter die Änderung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung vornehmen darf, hängt von der Art des Vertrags und den vertraglichen Regelungen ab. Ist eine Zustimmung erforderlich, kann der Anbieter dafür eine Frist setzen. Verbraucher sollten daher genau prüfen, was in dem Schreiben steht und ob sie reagieren müssen.
Unterlagen bleiben unterschiedlich lange wichtig
Der Jahreswechsel ist auch ein guter Zeitpunkt, um digitale und analoge Unterlagen zu ordnen. Verträge, Rechnungen und Nachweise sollten aber nicht vorschnell im Papierkorb landen oder von der Festplatte gelöscht werden. Die ARAG-Experten raten, Kaufbelege und Garantieunterlagen mindestens so lange aufzubewahren, wie Ansprüche bestehen können. Zwei Jahre sind in der Regel ein guter Richtwert, denn die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei neu gekauften Waren bestehen grundsätzlich zwei Jahre. Auch Handwerkerrechnungen müssen Privatkunden grundsätzlich mindestens zwei Jahre behalten. Für Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen und Kautionsnachweise empfiehlt sich eine Aufbewahrung von drei Jahren nach Ende des Mietverhältnisses. Abonnementverträge und insbesondere Kündigungen sollten ebenfalls noch mehrere Jahre nach Vertragsende verfügbar sein. Geburts- und Heiratsurkunden, Zeugnisse, Grundbuchauszüge oder Unterlagen zu Immobilien gehören dauerhaft ins persönliche Archiv.
Forderungen verjähren zum Jahresende
Nicht nur Verträge, auch offene Forderungen gehören auf die Jahresend-Checkliste. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Betroffene davon wusste oder er wissen musste, dass ihm eine Forderung zusteht. Ein Anspruch, der beispielsweise im Jahr 2023 entstanden ist, kann grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2026 verjähren. Wer einen Anspruch hat, sollte deshalb nicht bis zum letzten Tag des Jahres warten. Eine einfache Zahlungsaufforderung stoppt die Verjährung in der Regel nicht. Je nach Fall können beispielsweise die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder eine Klage erforderlich sein, um die Verjährung zu hemmen.
Quelle: ar / ARAG
