Wann kommt die Handwerker-Maut?
Wollen Lkws deutsche Autobahnen nutzen, kostet das seit 2005 eine Maut. Seit Juli 2018 gilt diese Mautpflicht auch für Bundesstraßen. Darunter fallen bislang allerdings nur Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Immer wieder wird allerdings auch über eine Maut für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen spekuliert. Im Jahr 2013 hatte die große Koalition in ihrem Vertrag die sogenannte „Handwerkermaut“noch kategorisch ausgeschlossen.
Allerdings beschloss das Europäische Parlament im Oktober 2018, dass mittelschwere und leichte Fahrzeuge künftig verpflichtend in streckenbezogene Mautsysteme einbezogen werden sollen. Damit droht allen Transportern zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen die Mautpflicht auf mehr als 50.000 Kilometern.
Spediteure befürworten Ausweitung auf kleinere Lkw
Hinter einer solchen Initiative steht vor allem das Speditionsgewerbe. Dem sind die sogenannten "Polensprinter" seit langem ein Dorn im Auge: Osteuropäische Spediteure setzen gezielt Transporter unter 7,5 Tonnen ein, um die Maut zu sparen. Daher fordern deutsche Branchenvertreter Wettbewerbsgerechtigkeit durch die Ausweitung der Maut.
Gerechtigkeit für Spediteure hieße jedoch gleichzeitig Nachteile für das gesamte Handwerk: Nach Angaben des ZDH nutzen zehntausende Handwerksbetriebe Fahrzeuge in diesem Gewichtsbereich. Noch mehr Unternehmen würden durch die gelegentliche Anhängernutzung unter die Mautpflicht fallen. "Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zu schweren Lkws des Transportgewerbes keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei", so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.
Sperrminorität gegen Ausweitung der Lkw-Maut
Fahrer von Sprinter & Co. können jedoch aufatmen – vorerst zumindest. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Lkw-Maut für kleine Transporter zunächst einmal abgewendet. Zusammen mit seinen Amtskollegen im EU-Verkehrsministerrat ist eine Sperrminorität gegen die Pläne der EU zustande gekommen.
Das Thema dürfte allerdings nicht endgültig vom Tisch sein. Scheuer betonte, dass mögliche Änderungen bei der Lkw-Maut aus seiner Sicht in die nationale Zuständigkeit fallen. Er hält fest am Mautmodell per Vignette, dass die deutschen Autofahrer kostenneutral stellen soll.
Streckenabhängige Maut statt Vignette?
Generell möchte die EU die Mautsysteme gerne harmonisieren. Wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) meint, habe die EU-Kommission auf Druck von Österreich, Belgien und den Niederlanden vorgeschlagen, das Vignettensystem zugunsten einer streckenabhängigen Maut EU-weit abzuschaffen.
Dadurch sieht er die Mautpläne (ursprünglich „Ausländermaut“) torpediert, die seine Partei vorantreiben will, denn eine streckenbezogene Maut wäre für deutsche Autofahrer – entgegen der Versprechen – nicht mehr kostenneutral. Die Lkw-Maut bringt dem Bund jährlich übrigens rund sieben Milliarden Euro ein.
