Gas- und Energiepreisbremse statt Gasumlage
„Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, so gestern Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP). Die Bundesregierung will mit einem 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft schützen.
Nach den Lecks an den Nordstream-Gaspipelines, deren Verursacher bisher noch unbekannt ist, geht man davon aus, dass kein Gas mehr aus Russland geliefert werden wird. Lindner sprach in diesem Zusammenhang von Sabotage.
Woher soll die Energie kommen?
Um das Energieangebot auszuweiten sind folgende Maßnahmen geplant: Alle Potenziale im Bereich Erneuerbare Energien, aber auch bei der Kohleverstromung sollen ausgeschöpft werden – auch bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke sollen wieder in Betrieb genommen werden. Außerdem ist geplant, die Laufzeiten der süddeutschen Atomkraftwerke bis Frühjahr 2023 zu verlängern.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll schneller vorangetrieben werden, es werde z.B. die Umsetzung bereits geplanter Ausschreibungen für Offshore-Windparks beschleunigt.
Weitere LNG-Terminals sollen gebaut werden, außerdem will man mit Ländern, in denen die Möglichkeit zur Erschließung neuer Gasfelder besteht, zusammenarbeiten, um neue LNG-Angebote zu schaffen.
Gas- und Energiepreisbremse
Geplante Maßnahmen sind eine Gaspreisbremse sowie eine Energiepreisbremse. Sie sollen die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) zurück auf ein Niveau bringen, das private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Die
Die umstrittene Gasumlage wurde gestrichen. „Sie werde durch die direkte Unterstützung v.a. von drei Unternehmen der Energieversorgung nicht mehr gebraucht,“ so Bundeskanzler Scholz.
Weitere Informationen finden Sie in der Veröffentlichung des BMWK „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“.
Hier haben wir einige Branchenstimmen für Sie gesammelt:
ZDH: Verständigung auf Gaspreisbremse ist gutes Signal
Zu dem am Donnerstag von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunktepapier zu den Maßnahmen zur Absenkung der Gaspreise erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Es ist ein gutes Signal, dass sich die Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse verständigt hat. Wir haben eine solche Energiekostenabfederung für kleine und mittlere Betriebe über eine Preisbremse bereits vor Wochen im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg vorgeschlagen. Damit dieses Instrument seine volle Wirkung erzielen kann, kommt es jetzt aber vor allem die konkrete und schnelle Umsetzung an. Hier sehen wir aktuell noch viele Fragezeichen. Zudem muss klar sein, dass energieintensive Betriebe weiter dringend gezielte und direkte Härtefallhilfen brauchen, um Insolvenzen zu verhindern.“
BDEW: Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Der von der Bundesregierung angekündigte umfangreiche Abwehrschirm ist ein richtiger Weg, 200 Milliarden sind eine starke Ansage. Er schafft angesichts der enorm hohen Energiepreise den Rahmen für konkrete Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Dies wird auch Insolvenzen verhindern und unterstützt somit indirekt die Energieunternehmen dabei, die Energieversorgung zu gewährleisten. Zudem bringt er endlich Klarheit nach der langen Diskussion um die Gasbeschaffungsumlage.
Sinnvoll ist insbesondere, dass die Ersatzbeschaffungskosten, die Gasimporteuren aufgrund der aktuell immens hohen Kosten im Gasgroßhandel entstehen, über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden sollen. Dieser Weg ist deutlich unbürokratischer und effektiver als die Finanzierung über die Gasbeschaffungsumlage.
Während bei der Strompreisbremse ein Kontingentmodell schon gesetzt ist, sollte die Bundesregierung zur genauen Ausgestaltung der Gaspreisbremse auf die Ergebnisse der Expertenkommission setzen.
Zudem finden sich in den Plänen der Bundesregierung Maßnahmen, um die hohen Energiepreise an ihrer Wurzel zu packen und langfristig zu senken. Diese können jedoch nicht über den Wirtschaftsstabilisierungsfond finanziert werden. Hierfür bedarf es aus Sicht des BDEW einer Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien, um die Erzeugungskapazitäten, insbesondere von günstigem grünen Strom zu erhöhen. Zudem braucht es nun einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und einen gezielten Aus- und Umbau der Energienetze. Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren. Jede zusätzliche erneuerbare Kilowattstunde kann einen Beitrag leisten, um die Energiepreise zu senken.“
ZDB: Gaspreisbremse - Das ist genau richtig!
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur Entscheidung der Bundesregierung, eine Gaspreisbremse einzuführen:
„Mit großer Erleichterung nehmen wir den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis, dass nun doch eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll. Das wird den überhitzten Gasmarkt beruhigen. Und weil die hohen Energiepreise auch die Material- und damit die Baupreise getrieben haben, wird es auch hier zu einer Beruhigung des Marktes kommen. Das ist nicht nur eine gute Botschaft für die Bauwirtschaft wie auch für die Bauherren, sondern sichert Produktionsstandorte in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze.“
