Was hat die Ampel-Regierung bewirkt? Ein Fazit

Das Image der Ampel-Regierung ist schlecht. Doch sie hat in der Energiepolitik viel Gutes auf den Weg gebracht - vor allem beim Thema Solar. Auch das GEG wird von Experten grundsätzlich positiv gewertet. Die schlechte Kommunikation und das Stop-and-Go bei den Förderungen haben aber für viel Verunsicherung gesorgt.

"Die Ampel-Regierung hat die Energiewende deutlich beschleunigt." Das schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Sonderausgabe seiner Online-Publikation DIW aktuell, die im Januar zur Bundestagswahl erschien. Vor allem der Ausbau der Solarenergie sei gut vorangekommen, so die Einschätzung. Die Windenergie liege derzeit zwar hinter dem Plan, aber die Rahmenbedingungen für einen künftig rascheren Zubau von Windkraftanlagen hätten sich stark verbessert. „Zudem wurden Fortschritte bei weiteren wichtigen Energiewende-Infrastrukturen wie etwa Strom-und Wasserstoffnetzen erreicht“, heißt es weiter. 

Die Fortschritte bei der Solarenergie zeigen sich in konkreten Zahlen. So war laut DIW die Ausbaudynamik bei Photovoltaik zuletzt hoch. Ende des Jahres 2024 waren rund 99 Gigawatt installiert. „Damit ist die PV-Leistung während der Zeit der Ampel-Regierung um mehr als 60 Prozent gewachsen. Aktuell liegt sie sogar leicht über dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Zielpfad“, so die Autoren des DIW-Berichts.

Ketten für Solar- und Windenergie gesprengt

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) lobt die Arbeit der Bundesregierung auf den genannten Feldern. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene seien wichtige Entscheidungen getroffen worden, welche die Ketten beim Ausbau von Solar- und Windenergie gesprengt hätten, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Diese Entwicklung habe großen Anteil daran, dass die CO₂-Emissionen in Deutschland im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent gesunken seien. 

Eine weitere Auswirkung: Die Jobs in der Branche boomen. Die verfügbaren Stellenangebote hätten sich zwischen 2019 und 2024 von 173.000 auf 372.500 mehr als verdoppelt, berichtet der BEE. Auch der Börsenstrompreis sei gegenüber 2023 um fast 20 Prozent gesunken. „Das zeigt: Mit Ambitionen und politischem Gestaltungswillen können auch dicke Bretter innerhalb weniger Jahre gebohrt werden”, stellt Peter fest.

Einen wichtigen Beitrag zur Energiewende hat die Ampel-Koalition mit dem Solarpaket 1 geleistet. Es enthält viele Regelungen, um die Nutzung von Photovoltaik zu vereinfachen, wie Jörg Sutter in einer Folge des Podcasts Gebäudewende zu dem Thema feststellt. Das Gesetzespaket sorge etwa dafür, Anschlussbedingungen zu standardisieren und Prozesse zu beschleunigen, um eine schnellere Inbetriebnahme von Anlagen zu ermöglichen, so der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS). Weitere Regelungen betreffen eine einfachere Installation von Steckersolaranlagen und eine Reform des Mieterstrommodells.

Tempo im Wärmemarkt zu niedrig 

Weit weniger positiv fällt das Urteil der Experten allerdings aus, wenn es um die Arbeit der bisherigen Regierung im Wärmesektor geht. Die Koalitionspartner hatten das Ziel von sechs Millionen Wärmepumpen im Jahr 2030 ausgegeben. Ende des Jahres 2024 waren zwar rund 1,9 Millionen Wärmepumpen installiert – und somit etwa 60 Prozent mehr als beim Ampel-Start. „Das Wachstum ist jedoch deutlich zu langsam, um das Ziel fristgerecht zu erreichen“, schreiben die DIW-Experten. „Zudem wurden zuletzt noch erheblich mehr neue fossile Heizungen als Wärmepumpen eingebaut.“

Auch wenn der Bundesverband Wärmepumpe für das erste Quartal 2025 von einer deutlich gestiegenen Nachfrage nach Wärmepumpen berichtet, bleiben Heizungsförderung und Gebäudeenergiegesetz (GEG) ein Beispiel dafür, wie man es in der Politik am besten nicht macht. Denn die Novelle des GEG - inklusive der Anforderungen, bei einer neuen Heizungsanlage erneuerbare Energien zu nutzen - sei zwar grundsätzlich sinnvoll, sagt etwa Benjamin Weismann, Bundesgeschäftsführer des Energieberatenden-Verbands GIH. Und andere Expertinnen teilen seine Einschätzung. Stefanie Koepsell, Vorstandssprecherin des Deutschen Energieberater-Netzwerks (DEN) beispielsweise berichtet: „International wird das deutsche GEG hoch gelobt.“

Doch leider fehlte in der Kommunikation jegliche Klarheit. Denn dass die Novelle des GEG in der Öffentlichkeit auf sehr viel Gegenwehr gestoßen ist, lag auch an der desaströsen Art und Weise, mit der diese von den Regierungsparteien nach außen präsentiert wurde. Dies kritisiert auch Weismann. „Kommunikativ war dies richtig schlecht. Das hat auch Robert Habeck selbstkritisch erkannt.“

Dabei sei das von der Ampel-Regierung ausgegebene Ziel von 500.000 Wärmepumpen pro Jahr richtig gewesen. Zu Beginn habe es auch viel Zustimmung für die Energiewende gegeben. „Diesen Schwung hätte man nutzen müssen“, sagt Weismann.

Stattdessen ist nun selbst im Koalitionsvertrag der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition vom Heizungsgesetz und dessen Abschaffung die Rede. Weismann befürchtet, dass dies die ohnehin schon vorhandene Unsicherheit bei den Eigentümern von Wohn- und Nichtwohngebäuden zumindest nicht reduzieren wird. Und dies könnte dazu führen, dass es nun weitere Verzögerungen bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien und somit in der Energiewende geben wird. 

Diese Unsicherheit wurde etwa bereits durch das Stop-and-Go in der Förderpolitik verursacht, das sich durch die vergangenen Jahren hindurchgezogen hat. Fördermaßnahmen wurden immer wieder geändert oder konnten nur für kurze Zeit in Anspruch genommen werden.

Förderung sozialverträglich gestaltet

Weismann weist aber auch auf positive Aspekte der Förderpolitik der Ampel hin. So lobt er etwa, dass die Sozialverträglichkeit in der Förderung berücksichtigt wurde. Wer Sanierungsmaßnahmen durchführen möchte, aber finanziell dazu nicht in der Lage ist, wird zusätzlich unterstützt. Auf diese Weise kann die Höhe der Heizungsförderung bis zu 70 Prozent betragen – für Personen, die unter 40.000 Euro im Jahr verdienen. „Somit haben auch Eigentümer, die sonst aus finanziellen Gründen nicht sanieren würde, die Möglichkeit, dies zu tun“, sagt Weismann. Dazu zählten unter anderem Rentner, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Auch den so genannten iSFP-Bonus lobt Weismann. Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude Einzelmaßnahmen (BEG EM) erhöht sich bei Sanierungen der Zuschuss in Höhe von 15 Prozent um weitere fünf Prozent, wenn ein individueller Sanierungsfahrplan (iSFP) vorliegt. Außerdem wird bei Gewährung des iSFP-Bonus die Höchstgrenze der förderfähigen Ausgaben von 30.000 auf 60.000 Euro nach oben geschoben. 

Dies führt laut Weismann verstärkt dazu, dass bei Sanierungsmaßnahmen Energieberatende eingebunden werden und ihre Expertise einbringen können. Dadurch könnten unter anderem Sanierungen besser geplant sowie umfassender durchgeführt werden. Außerdem könnten mögliche Bauschäden, die durch eine unzureichende Planung verursacht werden, vorab verhindert werden.

Ebenfalls positiv sieht er die Verknüpfung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung. Die 65-Prozent-Regelung gilt schließlich nur für Gebäude, wenn für deren Standort eine entsprechende Planung vorliegt. Damit werde die kommunale Energiewende vorangetrieben, so Weismann.

Von der kommenden Regierung erhofft sich der Experte nun mehr Kontinuität. „Es muss das Ziel sein, eine Förderung aufzustellen, die auch über vier Jahre hinweg durchfinanziert ist. Deren Bedingungen müssen klar sein und dürfen sich nicht ständig ändern.“

Ins gleiche Horn stößt Simone Peter vom BEE. Das GEG setze mit der Vorgabe, bis 2028 mindestens zu 65 Prozent Erneuerbare Energien zu nutzen, ein wichtiges Ziel. Damit dieses auch erreicht werden kann, brauche es nun Klarheit für alle Beteiligten. „Kontinuität in den Zielen und bei den Fördermitteln sind unerlässlich, wenn der Gebäudesektor nicht Jahr um Jahr die CO₂-Bilanz ausbremsen soll.”