Alle Artikel zum Thema Bundesregierung

Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser enthält einige Änderungen für die Wohnungs- und Baubranche sowie das GEG. Was sagt die Branche zum Koalitionsvertrag?

Die künftige Bundesregierung will den Wohnungs- und Baubereich durch gezielte Fördermaßnahmen, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau zügig vorantreiben. Auch das GEG wird umfassend reformiert. Wir fassen die wesentlichen Vorhaben übersichtlich und strukturiert zusammen.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD deuten auf tiefgreifende Reformen des GEG 2024 hin: Statt kleinteiliger Vorgaben für neue Heizsysteme rückt die Emissionseffizienz in den Fokus. Auch die kommunale Wärmeplanung soll weiterentwickelt werden. Die aktuellen Infos dazu im Überblick.

Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit ein umfassendes Finanzpaket verabschiedet. Durch die Grundgesetzänderung sind bestimmte Ausgaben künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Entscheidung sorgt für unterschiedliche Reaktionen aus Wirtschaft und Verbänden.

Neben einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht es mehr Dynamik in den Nachfragesektoren Verkehr, Gebäude und Industrie. Weitere Vorschläge hat Agora Energiewende vorgestellt.

In einem gemeinsamen Appell rufen mehrere Verbände die Bundestagsparteien und die künftige Bundesregierung dazu auf, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung entschlossen voranzutreiben – mit klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer praxistauglichen Strategie.

Wie werden sich Energie- und Wärmewende in den kommenden Jahren weiterentwickeln? Frank Hehl, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes SHK Nordrhein-Westfalen teilt seine Einschätzung, worauf sich die Branche einstellen sollte.

Mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner endete am Abend des 06.11.2024 die Ampel-Koalition. Neuwahlen soll es Ende März geben. Was bedeutet das für die Gebäudetechnik- und Baubranche? Wir haben erste Stimmen dazu zusammengestellt.

Die DENEFF wertet den provisorischen Deal der EU-Institutionen zur EU-Gebäuderichtlinie als einen wichtigen, wenngleich unzureichenden Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müsse die Bundesregierung konkrete Schritte einleiten.

Nach der gescheiterten Einigung zum Bundeshaushalt 2024 fordert der BWP, nun die Finanzierung der BEG auch über den Jahreswechsel hinaus sicherzustellen.

Bund und Länder haben am 7. November einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Bauindustrie, ZDB und ZDH begrüßen die Vorschläge, sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

Die Wärmepumpenbranche fordert in einem offenen Brief von den Ampelfraktionen Entscheidungen zu Förderung, Energiepreisen und Wärmeplanung. Die Branche fordert unter anderem eine erhebliche Strompreisentlastung.

Der Bundeskanzler hatte am 25.9.2023 die Mitglieder des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" zum Gipfelgespräch eingeladen. Zudem hat die Bundesregierung 14 Maßnahmen präsentiert, die die Bau- und Immobilienbranche aktivieren und unterstützen sollen - auch beim Heizungstausch.

Auch die Einigung im Kabinett zum neuen Gebäudeenergiegesetz-Entwurf am 18.4. überzeugt nicht: Die FDP sieht massiven Änderungsbedarf und laut einer Forsa-Umfrage lehnen 78 Prozent der Bundesbürger das geplante Gesetz ab. Wo liegen die Probleme?

Der Ampel-Koalitionsausschuss hat sich geeinigt. Allerdings ist der Ergebnistext zum Streit um das neue Gebäudeenergiegesetz nur vage formuliert. Christian Lindner sprach bei der Pressekonferenz jedoch über Technologieoffenheit und H2-ready-Heizungen zur 65%-EE-Pflichterfüllung.

Die Bundesregierung hat Anfang April ihr Energie-Osterpaket verabschiedet. Im Prinzip hält die Branche die Ansätze für gut, kritisiert aber auch das geplante Ausbautempo und sieht noch einiges an Nachbesserungspotential.

Wirtschaftsminister Habeck hat kürzlich die erste Krisenstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Für den Branchenverband Zukunft Gas der richtige Schritt. Hintergrund ist die Drohung Russlands, Gasimporte nur noch in Rubel abzuwickeln. 

Der Erlass von Bundesbauministerin Geywitz und Bundesverkehrsminister Wissing soll die Themen Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich regeln.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) betont, dass die aktuell explodierenden Gaspreise die Folge energiepolitischer Versäumnisse der letzten Jahre sind.

Der ZDH-Präsident Peter Wollseifer hält eine schnelle Regierungsbildung für wesentlich, um dem Handwerk wieder auf die Füße zu helfen. Es gebe keine Zeit für eine Hängepartie.

Das Bundeskabinett hat den Gebäudeeffizienzerlass verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor Abrisswellen und fordert einen Sanierungsplan.

Die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) arbeitet sich durch das parlamentarische Verfahren. Doch es geht nur schleppend voran.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bemängelt, dass das 130-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket der Bundesregierung das Potenzial für wirtschaftliche Impulse durch die Wärmewende ungenutzt lässt.  

Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, Senkung der EEG-Umlage, keine Prämien für Verbrenner und 300 Euro Kinderzuschuss haben schnell die Runde gemacht... Doch es gibt 57 Eckpunkte. Eine Auswahl und Bewertung aus Sicht der TGA/SHK-Branche:

Die Bundesregierung hat sich am Montag auf die unverzügliche Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels verständigt. Das Solar Custer Baden-Württemberg begrüßt die Einigung.

Der finale Entwurf offenbart es: Aus Versprechen werden Ziele, die lediglich "verfolgt" werden sollen, Kontrollmechanismen entfallen. Dafür gibt es scharfe Kritik von Umweltverbänden und aus der Solarwirtschaft.

"Wertschätzung, Stärkung, Entlastung" stehen im Mittelpunkt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Mittelstandsstrategie. Diese Maßnahmen sind konkret geplant.

Am vergangenen Freitag, 20. September 2019, hat die Bundesregierung das lang erwartete Klimaschutzprogramm veröffentlicht, mit dem die Schutzziele 2030 erreicht werden sollen. Hier sind die Details.

Auf der ISH hat es zuletzt über 700 Plagiate von Sanitärarmaturen gegeben. Das ist kein Einzelfall in Deutschland. Denn die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein.

Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung beschlossen: Zum 1. Juli steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, in Westdeutschland um 3,18 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Aktionsplan zum Ausbau der Stromnetze vorgestellt. Viele Verbände sehen dies als wichtiges Zeichen für die Energiewende. 

Viele kleine und mittelständische Betriebe haben massive Probleme mit der zeitnahen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin.

CDU/CSU und SPD sind sich einig geworden. Kurz nach Beendigung der letzten Koalitionsverhandlungen melden sich die Verbände zu Wort. Wie stehen sie zum neuen Koalitionsvertrag?

Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben auch Auswirkungen auf die Handwerks-, Bau- und Solarbranche. Wir haben erste Reaktionen zusammengestellt.