Baugenehmigungen beschleunigen: Bund-Länder-Pakt bringt Fortschritt

Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

„Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig. Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Baugesetzbuch-Novelle sollen zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können. Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen. Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen.

Gleiches gilt für das Vorhaben, die Durchführung und die Genehmigungsprozesse von Großraum- und Schwertransporten (GST) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wo der Beschluss noch vage bleibt, fordern wir eine konkrete Vereinfachung im Falle der Unterschreitung genehmigter Abmessungen und Gewichte. Es kann nicht sein, dass eine GST-Genehmigung neu beantragt werden muss, weil der Unternehmer einen kleineren Bagger zur Baustelle transportieren will.“

ZDH: Verfahrensbeschleunigung könne Baukrise überwinden

Auch der ZDH äußert sich zum Bund-Länder-Pakt. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Es ist ein wichtiges und gutes Ergebnis zur richtigen Zeit, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, mit dem Planungen, Genehmigungen und schließlich die Umsetzung von Verfahren in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Telekommunikation und Wohnungsbau beschleunigt werden sollen. Denn ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche und schnelle Umsetzung der Paktmaßnahmen ist eine gute Abstimmung zwischen Bund und Ländern, um möglichst rasch gesetzgeberische Maßnahmen und organisatorische Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Gelingt das, kann der Pakt - neben den weiter notwendigen Maßnahmen auf Bundesebene - ein wichtiger Baustein sein, um die aktuellen Krisen und Stockungen im Baubereich zu überwinden und zur Modernisierung des Landes beizutragen. Diese Chance muss genutzt werden.

Der Pakt setzt die richtigen Akzente und greift zahlreiche Vorschläge des Handwerks auf. Besonders positiv ist, dass sich Bund und Länder auf einen ambitionierten Zeitplan für die Umsetzung der im Pakt vereinbarten Maßnahmen verpflichtet haben: Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden. Aber nicht nur Änderungen von rechtlichen Regelungen sind wichtig: Das Handwerk hat immer darauf hingewiesen, dass Beschleunigungsmaßnahmen auf Gesetzgebungsebene in der Praxis nur wirken können, wenn gleichzeitig auch die Verwaltungsumsetzungen durch effizientere Organisation, Digitalisierung und bessere Personalausstattung optimiert werden. Hierfür finden sich ebenfalls zahlreiche richtige Ansätze im Papier.

Zu den auf Vorschlägen des Handwerks basierenden Pakt-Maßnahmen zählen beispielsweise, sich bei länderübergreifenden Schwertransporten besser zu koordinieren, Umweltgutachten zu straffen und Ersatzneubauten zu erleichtern. Besonders positiv ist aus Sicht des Handwerks, dass sich Bund und Länder erstmalig gemeinsam zur flächendeckenden Einführung der „Kleinen Bauvorlage“ für Meisterinnen und Meister bestimmter Baugewerke bekannt haben. Ebenso dürfte aus Handwerkssicht zu einer Beschleunigung positiv beitragen, dass Beteiligungen gestrafft, Verfahren digitalisiert, Nutzungsänderungen erleichtert werden sollen. Zudem positiv ist, dass neue Stichtagsregelungen zur Festschreibung eines „Standes der Technik“ und das Bekenntnis zur Einführung des „Gebäudetyp E“ vorgesehen sind. Aus Sicht des Handwerks ist darauf zu achten, dass die geplanten Neuregelungen im Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht auch tatsächlich dazu führen, die Mobilisierung von geeignetem Bauland zu beschleunigen. Sicherzustellen ist dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung, bei der auch ein Fokus darauf liegen muss, zu vermeiden, dass das Handwerk aus den Städten und Gewerbegebieten verdrängt wird."

Bauindustrie fordert mehr Tempo für Infrastruktur

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) folgt eine Einschätzung von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

"Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung schaffen Bund und Länder die Grundlage, endlich deutlich mehr Tempo bei der notwendigen Erneuerung der kompletten Infrastruktur in Deutschland zu schaffen. Von der MPK geht das Signal aus, dass die Bereitschaft, anzupacken, vorhanden ist. Besonders wichtig ist dabei das vereinbarte Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen. Denn es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen echte und vor allem spürbare Fortschritte. Das Paket enthält umfassende Maßnahmen in den wichtigsten Bereichen und greift zentrale Forderungen der BAUINDUSTRIE auf.

Dazu gehört das Instrument der Legalplanung und die Einführung einer Stichtagsregelung sowie Erleichterungen bei den umwelt- und artenschutzrechtlichen Anforderungen. Besonders erfreulich ist die, wenn auch befristete, Einführung einer Genehmigungsfiktion. Das ist ein zentrales Instrument, um die Verfahren zu beschleunigen. Die geforderte Anpassung der Landesbauordnungen an die Musterbauordnungen bleibt jedoch hinter unseren Erwartungen zurück.

Bei den Verkehrswegen ist die Beschränkung auf die Schienenwege nicht sinnvoll. Wir müssen alle Verkehrsträger für den Wirtschaftsstandort zügig ertüchtigen, auch Straßen und Wasserstraßen, die weiterhin einen hohen Anteil des Verkehrs abwickeln müssen. Deutliche Fortschritte brauchen wir insbesondere bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken. Das ist allein deswegen erforderlich, weil wir ansonsten die angestrebte Erleichterung bei Groß- und Schwerlasttransporten nicht erreichen werden.

Die Politik darf aber nicht bei der Beschleunigung von Planen und Genehmigen stehen bleiben. Auch beim Bauen müssen wir schneller werden. Es ist unter diesem Gesichtspunkt erfreulich, dass die MPK sich eindeutig für den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) ausspricht und Hindernisse beseitigen will. BIM ist allerdings nur ein Instrument. Um die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können, müssen wir beim Planen und Bauen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit kommen. Die Trennung von Planen und Bauen und die Kleinteiligkeit von Ausschreibungen stehen dem entgegen. Daher müssen auch die entsprechenden vergabe- und haushaltsrechtlichen Bedingungen entsprechend angepasst werden."