Alle Artikel zum Thema EU-Recht

Der aktuell diskutierte Restriktionsvorschlag für den Einsatz von per- oder polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sorgt für Unruhe bei Maschinenbauern und Anwendern.

Bei der dritten Trilogsitzung zur Überarbeitung der F-Gas-Verordnung (517/2014) ist es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen.

Der Gesetzentwurf zum Energieeffizienzgesetz, der im Ausschuss für Klima und Energie beraten wird, genügt laut Analyse der DENEFF nicht den EU-Anforderungen. Der Entwurf provoziere eine Rüge aus Brüssel.

Eine Dichtheitsprüfung steht an, aber was, wenn man von den lokalen Behörden das Zertifikat nicht erhält?  Wie lassen sich Zertifikate in der EU anerkennen? 

Das Gesetz sieht neben übergeordneten Zielen auch konkrete Anforderungen für die öffentliche Hand und deren Gebäude, Unternehmen und Rechenzentren vor.

Die EU-Notfall-Verordnung zur Beschleunigung des EE-Ausbaus wird in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen verkürzen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Anlagen erheblich. Es sind jedoch noch klarere Vorgaben und finanzielle Mittel nötig, um die Ausbauziele erreichen zu können.

Der Straßenverkehr soll künftig mehr zum EU-Ziel Klimaneutralität beitragen: Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets Fit für 55.

Der Ausbau der Windenergie an Land und der PV muss in den kommenden Jahren verdreifacht werden. Hürde ist z.B. oft der Artenschutz. Mit der Umsetzung der Notfallverordnung können Jahre im Genehmigungsprozess eingespart werden.

Die Europäische Kommission hat am 30. November ihr zweites Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt. Für das Handwerk von besonderer Bedeutung ist die Neufassung der Vorschriften für Verpackungen und Verpackungsabfälle.

Bereits ab 2028 sollen alle öffentlichen Gebäude keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen. Für einige Gebäude sollen Ausnahmen möglich sein, darunter historische Gebäude und Gebäude für Gottesdienste.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erlösabschöpfung verstößt gegen das EU-Recht. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Kanzlei Raue im Auftrag von Lichtblick verfasst hat.

Der HDH kritisiert, dass aktuelle Planungen zum Klimaschutz und zur EU-Bauprodukte-Verordnung, dem Umsteuern im Gebäudesektor zum klima- und ressourcenschonenden Bauen und Bestandserhalt nicht gerecht werde.

In Luxemburg verständigten sie sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf weitreichende Verschärfungen bestehender Klimaschutzvorgaben. Grundlage dafür ist das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission.

Am 30. März 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Bauprodukteverordnung (BauPVO) vorgelegt. Der ZDH fordert verständliche und praxisnahe Vereinfachungen.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments beschäftigt sich mit der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie. Die aktuellen Entwicklung in der Ukraine rückt die Sicherheit der Energieversorgung in den Fokus.

Die Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) schießt aus Sicht des Hauptgeschäftsführer des ZDB über das Ziel hinaus. Bauen und wohnen müssen bezahlbar bleiben.

Mit der vorgestellten Strategie zum Neuen Europäischen Bauhaus geht die EU-Kommission einen wichtigen Schritt, um Aspekte des Gebäudes der Zukunft zu beschreiben.

Das Gerät zum stolzen Preis von 8.000 Euro darf vorerst nicht mehr verkauft und benutzt werden. Der Grund dafür ist allerdings nicht der fragwürdige Nutzen des Geräts.

Die Solarbranche kritisiert, dass Betreiber von Solarstromanlagen, insbesondere Prosumer, durch das deutsche Energierecht zunehmend diskriminiert werden.

Türen müssen NICHT mit allen erforderlichen Beschlägen komplett geliefert werden, stellt der FVSB klar.  Anlass hierfür war die anderslautende Behauptung eines Herstellers, die für Verunsicherung im Markt gesorgt hatte.

Das Europäische Gericht habe verpasst, die Lücken in europäischen Bauproduktnormen zu schließen, so der HDB. Damit ist der Konflikt aber noch lange nicht gelöst.

Eine Ausnahmeregel soll die umstrittene Tachographenpflicht für Handwerker entschärfen. Das Handwerk setzt jetzt auf die Abstimmung des EU-Parlaments.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend die Ausdehnung der umstrittenen Tachographenpflicht beschlossen. 

Kein Mehrwert für das Baugewerbe, vielmehr würden Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit erleichtert - so lautet die Kritik des ZDB an den Vorschlägen der EU-Kommission.