Betriebsurlaub: Darauf müssen Arbeitgeber achten

Kann man als Arbeitgeber einfach beschließen, dass alle Mitarbeiter in den Urlaub gehen? Und über wie viele Urlaubstage kann man als Chef verfügen? Hier finden Arbeitgeber die wichtigsten Fakten.

Grundsätzlich sind die Urlaubsregelungen für alle Arbeitnehmer im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Demzufolge hat jeder Mitarbeiter Anspruch auf einen Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr – das sind 20 Urlaubstage bei einer 5-Tage Woche, und 24, wenn auch samstags gearbeitet wird. Aber: „Häufig sind im Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart worden – diese gelten dann vorrangig“, erklärt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtschutzversicherung.

Wie viel Betriebsferien sind rechtens?

Den Urlaubswünschen der Mitarbeiter muss – sofern kein dringender betrieblicher Grund vorliegt – entsprochen werden (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Chef ebenfalls nicht einfach spontan Betriebsferien anordnen kann. Mögliche Argumente für die Anordnung von Betriebsurlaub können sein:

• Die Lieferanten arbeiten über die Feiertage ebenfalls nicht. 
• Es gibt zwischen den Jahren nahezu keine Kundenfrequenz.
• Der Betrieb ist nur gewährleistet, solange der Chef selbst da ist, wie etwa der Arzt in seiner Praxis.

„Grundsätzlich gilt: Der Betrieb kann über höchstens drei Fünftel des Jahresurlaubs verfügen – wann und wie er die restlichen Tage nehmen möchte, das muss dem Mitarbeiter überlassen werden (BAG, Az: 1 ABR 79/92)“, erklärt die D.A.S. Rechtsexpertin.

Formalien statt Willkür

Der Betriebsurlaub kann nicht willkürlich beschlossen werden, es gelten vielmehr klare formelle Kriterien. Dazu gehört beispielsweise, dass der Urlaub der Mitarbeiter grundsätzlich im Rahmen eines jeden einzelnen Arbeitsvertrages oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist. „Unabdingbar ist zudem, dass die Betriebsferien in die Schulferien fallen – sonst wären Eltern benachteiligt“, betont die D.A.S. Juristin.

„Außerdem muss der Betriebsurlaub bereits zu Beginn des Urlaubsjahres festgelegt sein, so dass die Mitarbeiter Planungssicherheit haben.“ Falls es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, hat dieser ein Mitspracherecht. „Betriebsferien sind nämlich immer mitbestimmungspflichtig und sollten in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.“ 

Der Chef hat ein Direktionsrecht

In der Betriebsvereinbarung muss im Vorhinein konkret der Grund für die freien Tage sowie deren Anzahl festgelegt werden. „In einem Unternehmen ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber aufgrund seines so genannten Direktionsrechts „Zwangsurlaub“ für alle anordnen (BAG, Az. 5 AZR 423/60 und LAG Düsseldorf, Az: 11 Sa 378/02) – selbstverständlich unter Berücksichtigung der oben genannten Bedingungen“, so Anne Kronzucker.

Das Düsseldorfer Gericht sieht dabei sogar die Anordnung des Chefs selbst als dringenden betrieblichen Grund an. Dessen Wunsch nach Betriebsurlaub geht dann den individuellen Planungen der Arbeitnehmer vor. Das Direktionsrecht, auch als Weisungsrecht bezeichnet, erlaubt es dem Chef, auf Basis des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen.

Fazit: Betriebsurlaub rechtzeitig ankündigen

Gerade in auftragsschwachen oder saisonal bedingt ruhigen Zeiten ist der Betriebsurlaub ein gutes Mittel, um Mitarbeiter und Ressourcen zu schonen. Wichtig ist jedoch, dass er rechtzeitig angekündigt wird, um den Angestellten Planungssicherheit zu geben.

Weitere Informationen finden Sie unter www.das-rechtsportal.de und www.arbeitsrecht.org.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in Glaswelt/08-2016.