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Gesetze, Verordnungen & Co: Das ändert sich im April 2019

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Mehr Mindestlohn bei Leih- und Zeitarbeit

Bereits im Januar ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro angestiegen. Ab dem 1. April gibt es auch eine Erhöhung bei Leih- und Zeitarbeitern. Der bisherige Branchen-Mindestlohn von 9,49 Euro (West) wird dann auf 9,79 Euro (West) angehoben.

Fahrverbote in Stuttgart: Übergangsfrist läuft aus

In Stuttgart gilt ab April das Diesel-Fahrverbot auch für Stuttgarter. Sie profitierten seit Einführung des Fahrverbots am 1. Januar 2019 von einer Übergangsfrist. Diese läuft nun aus und Fahrer von Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm 4 und schlechter dürfen nicht mehr durch die Straßen der baden-württembergischen Landeshauptstadt fahren. 

Auch in Köln und Bonn sollte es ursprünglich ab dem 1. April Fahrverbote geben. Doch nach einer Klage des Landes NRW und der Bezirksregierung Köln stehen eine endgültige Entscheidung und ein damit verbundenes Fahrverbot noch aus. 

Keine 500-Euro-Scheine mehr

Bereits am 4. Mai 2016 hat der Rat der Europäischen Zentralbank entschieden, dass die Produktion und Ausgabe der 500-Euro-Banknote gegen Ende des Jahres 2018 eingestellt und dass es mit der Europa-Serie der Euro-Banknoten keine 500-Euro-Banknote mehr geben wird. 

Die Deutsche Bundesbank und die Österreichische Nationalbank werden die 500-Euro-Banknote letztmals am 26. April 2019 ausgeben. 

Antrag auf Mütterrente

Wer über 65 Jahre ist, Kinder erzogen hat und noch keine Rente beantragt hat, muss unter Umständen schnell handeln. Denn sonst könnte er Rentenzahlungen verlieren.  Das betrifft Eltern, deren Kind vor 1992 geboren wurde. Sie könnten seit Jahresanfang einen Rentenanspruch haben. Denn durch die Reform der Mütterrente bekommen sie nun für jedes Kind zweieinhalb Jahre als Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet. Erfüllen sie durch die Mütterrente nun erstmals die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren und haben zudem die Regelaltersgrenze schon vor dem 1. Januar 2019 erreicht, haben sie ab dem 1. Januar 2019 erstmals Anspruch auf eine Regelaltersrente. 

Doch der Rentenantrag sollte spätestens bis Ende April gestellt werden. Nur so erhalten Neurentner rückwirkende Zahlungen ab Januar 2019. 

Google Plus wird abgeschaltet

Google stellt sein soziales Netzwerk Google Plus offline. Ab dem 2. April steht die Plattform für Privatnutzer nicht mehr zur Verfügung. Besitzer eines entsprechenden Kontos sollten ihre Daten sichern, da diese nach der Abschaltung nicht mehr zugänglich sind. Grund für die Abschaltung ist die mangelnde Nutzung des Netzwerks im privaten Bereich. Für Unternehmen steht der Dienst nach wie vor zur Verfügung.

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