Gesetze, Verordnungen & Co: Das ändert sich im November

Musterklagen rechtsgültig

Ab dem 1. November tritt das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ in Kraft. Mit der gesetzlichen Regelung könne sich Verbraucher künftig zusammenschließen, um ihre Rechte oder Ansprüche gegenüber großen Konzernen leichter geltend zu machen.

Verbände oder Verbraucherschützer können mit dem Gesetz jetzt in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt durchsetzen, wenn viele Verbraucher betroffen sind. Verbraucher, die sich an einer Musterklage beteiligen wollen, müssen sich in ein Klageregister eintragen. Damit eine Klage eingereicht werden kann, müssen innerhalb der ersten zwei Monate mindestens 50 Fälle zusammenkommen.

Auslöser für das Gesetz zur Musterklage war der VW-Dieselskandal von 2015. Zum 1. November wollen der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen VW einreichen.    

Notbremsassistent ab 3,5 Tonnen

Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht bekommen ihre Neuzulassung nur, wenn sie über einen Notbremsassistent verfügen. Gebrauchtwagen sind von der Regel ausgenommen. Mit der Regel sollen Auffahrunfälle bei Lastwagen oder Bussen verringert werden. Der Assistent warnt den Fahrer bei einem geringen Fahrabstand und bremst im Notfall auch automatisch ab.  

Ryan Air kassiert bei Handgepäck 

Wer ab November größere Handgepäckstücke mit ins Flugzeug nehmen will, muss bei Ryanair draufzahlen. Reisende, die zum normalen Tarif fliegen, können dann nur noch ein kleines Handgepäckstück mit den Maßen 40 x 20 x 25 Zentimeter mit an Bord nehmen. 

Großes Handgepäck bis 10 Kilogramm muss bereits bei der Buchung für acht Euro angemeldet werden, eine Online-Nachbuchung kostet 10 Euro. Wer das Gepäck erst am Flughafen aufgibt, zahlt mit 20 Euro doppelt so viel. Reisende mit Priority Boarding können weiterhin zwei kostenlose Handgepäckstücke mit ins Flugzeug nehmen.   

Durch die neue Regelung will die irische Billigfluggesellschaft die Pünktlichkeit ihrer Flüge verbessern.