Fördermittel: Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau

Bei der Finanzierung kommunaler Investitionen spielen öffentliche Förderprogramme eine zentrale Rolle. Knapp 90 Prozent aller Kommunen greifen auf Fördermittel von Bund, Ländern und EU zurück. Insgesamt machen Fördermittel ein Fünftel aller kommunalen Investitionen aus

 „Die komplexen Anforderungen des Fördermittelprozesses stellen die Kommunen vor Herausforderungen. Die Vorgaben sind umfangreich und stehen aus Sicht vieler Kommunen in keinem angemessenen Verhältnis zur Förderquote. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob eingereichte Anträge tatsächlich bewilligt werden“, sagt Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.

Wunsch nach einer einfachen Antragstellung

Knapp die Hälfte der befragten Kämmerer (48 Prozent) hebt den Wunsch nach einer einfachen Antragstellung hervor. Jede dritte Antwort (33 Prozent) nennt vereinfachte Nachweispflichten, sowie eine Abschaffung kleinteiliger Berichtspflichten bei der Abrechnung am Ende des Förderprozesses. Etwas weniger als ein Drittel (31 Prozent) geben an, dass Förderrichtlinien oftmals zu komplex sind.

Jede fünfte Antwort wünscht sich mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung und bei Fristen (22 Prozent) sowie schnellere Bearbeitung und Bewilligung (20 Prozent). Während viele Antworten neutral formuliert sind, lässt die Formulierung einiger Antworten erkennen, dass die Kommunen die Bürokratie im Fördermittelprozess als belastend wahrnehmen. „Bürokratieabbau gelingt nicht durch pauschale Forderungen, sondern muss auf einer detaillierten Auseinandersetzung mit konkreten Maßnahmen beruhen. Viele Antworten liefern dazu Anhaltspunkte“, sagt Necker.

Kritik am Windhundprinzip

Weniger häufig nannten die Befragten: längere Antragsfristen (18 Prozent), gute Erreichbarkeit von Ansprechpartnern (15 Prozent) und weniger Eigenmittel bei Förderprogrammen (14 Prozent). 12 Prozent der Kämmerer kritisieren das Windhundprinzip, bei dem Mittel nach Eingangsreihenfolge der Anträge vergeben werden. Nur 11 Prozent meinen, dass Förderprogramme noch stärker lokale Anforderungen berücksichtigen sollen.   

Grundlage der Studie sind offene Textantworten von 509 Finanzverantwortlichen (Kämmereien) aus dem KfW-Kommunalpanel 2025 zum Thema Förderprogramme. Das KfW-Kommunalpanel ist eine deutschlandweite repräsentative Befragung der Städte, Gemeinden und Landkreise mit mehr als 2000 Einwohnern. Sie findet seit 2009 jährlich statt. Im Rahmen der Befragung werden Kennzahlen und Einschätzungen der Kämmereien zur Finanzlage und den Investitionen ihrer Kommune erhoben.

Bei den Sonderfragen zu den Fördermitteln ging es um Förderprogramme, das heißt zweckgebundene Zuschüsse oder Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt, und ausdrücklich nicht um Förderkredite von Förderbanken wie der KfW oder der Landesförderbanken oder die kommunalen Finanzausgleiche.