Schwarzarbeit: Großrazzia im Baugewerbe in Nordrhein-Westfalen
Ein weitverzweigtes kriminelles Netzwerk in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Schwarzarbeit konnte am 30. Januar 2018 durch den Zoll zerschlagen werden. Es wurden ab den frühen Morgenstunden knapp 140 Objekte durchsucht und u.a. mehrere Waffen (Waffen, Armbrüste, Äxte) und Bargeld im Wert von über 330.000 Euro sichergestellt. Sichergestellt wurden außerdem zahlreiche Pkws, wie Audi A8, VW Amarok oder BMW 5.
Gegen acht Hauptbeschuldigte wurden wegen besonderer Gefährdungslagen Haftbefehle durch Spezialeinsatzkräfte vollstreckt. Es handelt sich nach Angaben von Dr. Armin Rolfink um den bisher größten Schlag gegen die Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen, der den Ermittlern des Zolls gelungen ist. Auch bundesweit handelt es sich um einen der schwerwiegendsten Fälle im Bereich der Aufdeckung von Taten im Rahmen der organisierten Formen der Schwarzarbeit.
Der Tätergruppierung wird vorgeworfen, über ein von ihr betriebenes Scheinfirmengeflecht im Baugewerbe sogenannte Schein- und Abdeckrechnungen im bisher ermittelten Umfang von rund 48 Millionen Euro für mehr als 450 in Nordrhein-Westfalen am Markt tätige Bauunternehmen auf deren Anforderung hin erstellt zu haben.
"Servicefirmen" stellen Rechnungen ohne Leistung
Diesen Rechnungen sollen in den meisten Fällen keinerlei tatsächlich erbrachte Leistungen zugrunde gelegen haben. Die bezahlten Rechnungsbeträge sollen nach Abzug einer "Provision" an die bestellenden Unternehmen zurückgeflossen sein. Diese sollen die Rechnungen widerrechtlich im Geschäftsbetrieb als Betriebsausgaben eingebucht und somit Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben.
Mit dem zurückgeflossenen Schwarzgeld sollen sodann illegale Gewinne realisiert und eingesetzte Schwarzarbeiten "entlohnt" worden sein, ohne die fälligen Abgaben abzuführen. Der bisher ermittelte Gesamtschaden beläuft sich auf mindestens 35 Millionen Euro.
ZDB: Bauwirtschaft leidet unter illegaler Beschäftigung und mafiösen Strukturen
Zu der gestern durchgeführten bundesweiten Großrazzia gegen illegale Beschäftigung erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Die deutsche mittelständische Bauwirtschaft mit ihren mehreren zehntausend Betrieben leidet unter illegaler Beschäftigung und ihren mafiösen Strukturen. Wir fordern daher, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich personell und finanziell ausreichend auszustatten, um Großbaustellen und verdächtige Firmen häufiger kontrollieren zu können.“
Loewenstein weiter: „Die öffentliche Hand muss darüber hinaus ihre Vergabepraxis überprüfen. Es kann gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht sein, dass das billigste Angebot zum Zuge kommt, das nur deshalb so billig ist, weil Schwarzarbeiter beschäftigt werden. Die mittelständischen Bauunternehmen, die hier im Lande Menschen beschäftigen, Tariflöhne bezahlen sowie Steuern und Sozialabgaben entrichten, haben dann das Nachsehen.
Die öffentliche Empörung ist scheinheilig. Denn sie verdrängt, dass trotz Baubooms die Preise der rechtstreuen Betriebe nicht auskömmlicher geworden sind. Solange es immer noch einen gibt, der - aus welchen Gründen auch immer - auf illegale Beschäftigung setzt, solange werden wir über Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu sprechen haben. Die seriös arbeitende Bauwirtschaft kann das Problem nicht lösen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Er bleibt daher aufgefordert, mit all seinen Verwaltungszweigen Recht und Gesetz durchzusetzen.“
