Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Spielregeln für den Netzanschluss erneuerbarer Energien grundlegend neu ordnen. Mit dem sogenannten Netzpaket, das Anfang Februar geleakt wurde, sollen Anlagenzubau und Netzausbau besser synchronisiert, Anschlussverfahren digitalisiert und Redispatchkosten gesenkt werden. Letztere entstehen, wenn Netzbetreiber eingreifen müssen, um das Stromnetz stabil zu halten.

Das sieht der Entwurf der Bundesregierung vor

Reiche verspricht sich mehr Steuerung, Transparenz und Kostenfairness durch eine Reform. Doch der Referentenentwurf hat eine Welle der Kritik ausgelöst, die nun quer durch die gesamte Erneuerbaren-Branche schwappt. Im Kern enthält das Netzpaket drei zentrale Eingriffe. Erstens sollen Verteilnetzbetreiber Netzgebiete, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Einspeisung abgeregelt wurden, für bis zu zehn Jahre als kapazitätslimitiert ausweisen können. Neue Photovoltaik- und Windanlagen dürften dort zwar angeschlossen werden – allerdings nur, wenn die Betreiber für den gesamten Zeitraum auf Entschädigungen bei Abregelung verzichten. Zweitens sollen Netzbetreiber künftig Baukostenzuschüsse auch von Erzeugungsanlagen erheben dürfen. Und drittens erhalten sie weitreichende Spielräume bei der Priorisierung von Netzanschlussbegehren. Flankiert werden diese Maßnahmen durch digitale Anschlussportale, monatliche Kapazitätskarten und erweiterte Informationspflichten.

Nicht überall stößt der Entwurf auf Ablehnung. Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Daniel Keller (SPD) begrüßt den Reformansatz ausdrücklich. Er sei Ministerin Reiche „sehr dankbar“, dass sie das Thema anpacke. Die Strompreise müssten dauerhaft sinken, für Industrie, Mittelstand und Haushalte. Fundamentalkritik hält Keller für grundlegend falsch.