Bau-Turbo für mehr Wohnungen: Stimmen aus der Branche
Der vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB), bekannt als Bauturbo oder 100-Tage-Gesetz, steht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Das Gesetz hat das Ziel, Bauvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen, insbesondere im Wohnungsbau. VDMA Forum Gebäudetechnik befürwortet die Vereinfachung von Planungsverfahren, warnt jedoch davor, zentrale Anforderungen für einen ganzheitlichen Lebenszyklusansatz, wie Energieeffizienz, Gesundheit, Sicherheit und Barrierefreiheit außer Acht zu lassen.
„Um in Deutschland zügiger planen und bauen zu können, ist es grundsätzlich richtig, dass Bauordnungen reformiert werden. “, sagt Robert Hild, Geschäftsführer VDMA Allgemeine Lufttechnik und VDMA Aufzüge und Fahrtreppen. „Jedoch darf das Ziel schnellerer Verfahren nicht auf Kosten von Energieeinsparung, nachhaltiger Bauweise und Barrierefreiheit gehen. Vor allem im Gebäudesektor steckt enormes Potenzial, Energie effizient einzusetzen und CO2-Emissionen zu reduzieren.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wohnbauprojekte künftig auch dann genehmigt werden können, wenn sie nicht vollständig den bisherigen baurechtlichen Vorgaben entsprechen (§ 246e BauGB). Bestehende Gebäude dürfen leichter aufgestockt, umgebaut oder umgenutzt werden – zum Beispiel zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auf Dächern oder in Hinterhöfen. Gleichzeitig sollen kommunale Entscheidungsbefugnisse gestärkt werden – mit mehr Handlungsspielraum bei städtebaulichen Anforderungen - inklusive klarerer Regelungen zu Emissions- und Lärmschutz.
VDMA Gebäudetechnik: Nachhaltigkeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen
VDMA Gebäudetechnik fordert die neue Bundesregierung auf, mit der BauGB-Novelle nicht nur den „Turbo“ beim Bauen zu zünden, sondern auch Rahmenbedingungen für den Bestand zu schaffen, die umfassend sind und auf lange Sicht tragen. „Die TGA muss in einem ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz mitgedacht werden, der nicht nur CO₂-Emissionen reduziert, sondern alle Aspekte des Lebenszyklus berücksichtigt – durch Einbindung moderner Gebäudetechnik für Gesundheit, Digitalisierung, Sicherheit und Barrierefreiheit“, erklärt Sascha Seiss, stellvertretender Vorsitzender VDMA Gebäudetechnik und Mitglied der Geschäftsführung KONE GmbH.
Aus Sicht des VDMA Gebäudetechnik ist das 100-Tage-Gesetz ein wichtiger Schritt hin zur Bauwende. Jetzt kommt es darauf an, Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristig wirken – für mehr Neubau, eine höhere Sanierungsquote und eine starke TGA im Dienst der Nachhaltigkeit.
Bauindustrie: "Erstes starkes Signal"
"Deutschland muss ins Machen kommen. Das haben wir gefordert, und mit dem Bau-Turbo der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz kommt ein erstes starkes Signal. Es erweitert die Handlungsmöglichkeiten für mehr Wohnraum genau dort, wo der Mangel herrscht: in den Städten und Gemeinden.
Unter anderem durch die Einführung des Paragrafen 246e im Baugesetzbuch und die damit ermöglichte Abweichung von Bebauungsplänen könnten neue Wohnungsbauprojekte nicht nur einfacher, sondern auch schneller genehmigt werden. Gleiches gilt für neue Möglichkeiten für Innenverdichtungen und die Aufstockung bestehender Gebäude.
Die Kommunen stehen jetzt aber auch in der Verantwortung, die gewonnenen Freiräume wirtschaftlich angemessen und gesellschaftlich sinnvoll in Wohnraum umzusetzen. Dass der Wohnungsbauturbo noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll, begrüßen wir – je schneller, desto besser.
Der heutige Tag ist eine Starthilfe für den Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen wir jetzt auf Maßnahmen schauen, die dauerhaft zu mehr und vor allem bezahlbarem Wohnraum führen. Die Bundesbauministerin nimmt richtigerweise auch die Reduzierung der Baukosten in den Blick, den eigentlichen Hebel für mehr Bezahlbarkeit am Wohnungsmarkt. Ob in konventionellen oder industriellen Bauweisen, hierauf können Baufirmen eine Antwort liefern. Doch um hierfür noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, müssten die 16 Landesbauordnungen harmonisiert, die Anforderungen an die Gebäude reduziert und das Vergaberecht flexibilisiert werden", erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zum Kabinettsbeschluss der Novellierung des Baugesetzbuches (Bau-Turbo).
Deutsche Umwelthilfe: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"
Die DUH kritisiert den Beschluss zum Bau-Turbo deutlich und fordert eine Sanierungsoffensive und einen "Umbau-Turbo" statt Neubau auf der grünen Wiese. "Dieses Gesetz markiert einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Baupolitik: Neue Einfamilienhäuser auf bislang unbebauter Fläche sollen ermöglicht, Umweltstandards und Beteiligungsrechte mit der Brechstange ausgehebelt werden. Bezahlbarer Wohnraum entsteht so nicht – stattdessen drohen Bodenspekulation und Naturzerstörung. Der blinde Glaube an das Mantra ‚bauen, bauen, bauen‘ wird die Wohnungskrise nicht lösen. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auf soziale und ökologische Stadtentwicklung zu setzen, will die neue Bauministerin Hubertz Neubau um jeden Preis. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive und einen echten 'Umbau-Turbo' im Bestand. Andernfalls vergrößert sich die Klimalücke im Gebäudebereich noch weiter. Der Bundestag muss den Paragraphen 246e im parlamentarischen Verfahren dringend nachbessern", erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Fertighausindustrie begrüßt Kabinettsbeschluss
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) begrüßt die im Kabinett beschlossene Sonderregelung für den Wohnungsbau als klares Signal für mehr Tempo beim Bauen. Besonders erfreulich: Die ursprünglich vorgesehene Mindestzahl von sechs Wohneinheiten entfällt. "Damit stärkt die Bundesregierung deutlich die Stellung des Eigenheims", erklärt BDF-Präsident Mathias Schäfer.
Zunächst war geplant, die beschleunigte Genehmigung nur bei größeren Wohngebäuden vorzusehen. Durch den Verzicht auf die Mindestgröße könnten nun auch das Ein- und Zweifamilienhaus vom Bau-Turbo profitieren. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung so früh in ihrer neuen Amtszeit ein starkes Zeichen für Planungsbeschleunigung setzt“, so Schäfer weiter. „Dass sie dabei das Einfamilienhaus – die beliebteste Wohnform in Deutschland – explizit mitdenkt, zeigt, dass sie die Wohnwünsche der Menschen ernst nimmt."
Holzindustrie begrüßt „Bauturbo“
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) begrüßt den Kabinettsentwurf des sogenannten „Bauturbo“. Das Gesetz ist eine wichtige Weichenstellung für mehr Effizienz im Bausektor. Insbesondere für den vorgefertigten Holzbau eröffnen die vorgesehenen Änderungen neue Möglichkeiten.
„Mit dem Gesetz macht die Bundesregierung einen überfälligen Schritt, um Bauprojekte schneller und flexibler umsetzen zu können“, erklärt HDH-Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge. „Gerade für serielle Bauweisen bietet der Gesetzentwurf Erleichterungen und dringend benötigte Planungssicherheit. Davon profitiert auch der klimafreundliche Holzbau, der 80 Prozent aller vorgefertigten Bauten ausmacht.“
Zu den Vereinfachungen für den vorgefertigten Bau gehört insbesondere die Regelung, dass Befreiungen von Vorschriften für vergleichbare Projekte gleich mehrfach erteilt werden können. „Ausnahmen von Vorschriften müssen dann nicht für jedes einzelne Bauprojekt erteilt werden, sondern können bei seriellen Bauten auch „in Serie“ erfolgen“, lobt Ohnesorge die Regelung. „Auch positiv zu bewerten ist die Flexibilisierung von Nachverdichtungen und Umnutzungen im urbanen Raum – etwa wenn Büroräume in Wohnungen umgewandelt werden sollen. Das bietet gerade in dicht besiedelten Ballungsräumen mehr Wohnraum und eröffnet auch neue Chancen für den vorgefertigten Holzbau, insbesondere bei der seriellen Sanierung und dem Innenausbau“, so Ohnesorge abschließend.
