MVV BT: Das sind die neuen Regelungen zum Umgang mit Bauprodukten

Zur Sicherstellung der Brandschutzanforderungen sind Leitungen aus nichtbrennbaren Werkstoffen der Baustoffklasse A empfehlenswert. Nichtbrennbare Leitungen, wie beispielsweise gusseiserne Abflussrohrsysteme mit geprüften Brandabschottungen, führen zu keiner Brandweiterleitung.

Gusseiserne Abflussrohrsysteme entsprechen gemäß DIN 4102-1 und DIN EN 13501-1 der Baustoffklasse „nichtbrennbar A1“ (keine Rauchentwicklung und kein brennendes Abtropfen).

Die neue Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) enthält nicht nur Bezugnahmen auf technische Regeln für Standardgebäude, sondern in den Abschnitten A 2.1.19 / A 2.1.20 auch für Garagen und Sonderbauten gemäß § 51 der Musterbauordnung (MBO).

Im Abschnitt A 2.2.2 sind die entsprechenden Muster-Verordnungen bzw. Muster-Richtlinien für Garagen und Sonderbauten aufgeführt.

Abschnitt A 5 „Schallschutz“

Im Abschnitt A 5 „Schallschutz“ der MVV TB werden einleitend folgende Anforderungen gestellt: „Bauliche Anlagen sind so zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass sie einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben.

Zur Erfüllung dieser Anforderung sind die technischen Regeln bezüglich des Schallschutzes aus Abschnitt A 5.2 zu beachten.“

In den Abschnitt A 5.2 der MVV TB wurde die Neufassung der Schallschutznorm DIN 4109: Ausgabe 2016 mit den Teilen 1 und 2 sowie 31 bis 36 aufgenommen und deren Anwendung spezifiziert.

Teil C der MVV TB

Der Teil C fasst die Technischen Baubestimmungen für Bauprodukte, die nicht die CE-Kennzeichnung tragen, und für Bauarten zusammen.

Im Abschnitt C2 sind die Technischen Regeln und Anforderungen zur Abgabe der Übereinstimmungserklärung für Bauprodukte nach § 22 der Musterbauordnung (MBO) aufgeführt. Bauprodukte, die nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19 Absatz 1 Satz 2 der MBO bedürfen, sind im Abschnitt C3 aufgelistet.

Abschnitt C4 fasst – unter Benennung des jeweiligen anerkannten Prüfverfahrens – die Bauarten zusammen, die nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 16a Absatz 3 der MBO bedürfen.

Zum Thema „Informationen zu neuen Bescheidtypen“ teilte das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) am 7. Juli 2017 Folgendes mit: „Die novellierten Rechtsvorschriften sehen eine strikte Abgrenzung zwischen Anforderungen an Bauprodukte – soweit europarechtlich zulässig – und Regelungen für das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen, sogenannten Bauarten, vor.

Statt der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall für Bauarten wird es nunmehr für Bauarten eine allgemeine oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung geben.“

Dies hat Auswirkungen auf die Bescheide, die vom DIBt ausgestellt werden. Bei der Bearbeitung neuer Anträge werden seit dem 15. Juli 2017 folgende Fälle unterschieden:

Fall 1: Der Antrag enthält nur bauproduktbezogene Aspekte: In diesem Fall wird wie bisher eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das Bauprodukt erteilt.

Fall 2: Der Antrag enthält sowohl bauprodukt- als auch bauartbezogene Aspekte: Anstelle der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für Bauprodukt und Bauart wird zukünftig eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das Bauprodukt erteilt, die zugleich eine Bauartgenehmigung umfasst. Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen weist auf diese Doppelfunktion des Bescheids hin.

Fall 3: Der Antrag enthält nur bauartbezogene Aspekte: Die bisherige allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für die Bauart wird durch eine allgemeine Bauartgenehmigung ersetzt.

Für bereits laufende Verfahren gilt eine Übergangsfrist. Wenn mit der Erstellung des Bescheids bereits vor dem 15. Juli 2017 begonnen wurde, konnte das Deutsche Institut für Bautechnik zwischen dem 15. Juli 2017 und dem 15. Dezember 2017 auch noch Bescheide in der bisherigen Form erteilen.

Bereits erteilte Bescheide müssen während ihrer Geltungsdauer nicht geändert werden.

Für die Bundesländer, die die MBO 2016 noch nicht umgesetzt haben, wird unter Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen sichergestellt, dass erteilte Bauartgenehmigungen auch als allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für die Bauart gelten (Bild 3).

Fazit

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Oktober 2014 wurde von der Bauministerkonferenz (Argebau) die Neufassung der Musterbauordnung (MBO) umgesetzt, die gravierende Änderungen des Bauproduktenrechts sowie die Ermächtigung für eine normenkonkretisierende Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) enthält.

Damit das hohe Sicherheitsniveau für Bauwerke in Deutschland erhalten bleibt, werden zukünftig keine höheren Anforderungen mehr an europäisch geregelte Bauprodukte mit CE-Zeichen gestellt, sondern stattdessen an die Bauwerke bzw. Bauarten.

Zumindest in der Übergangsphase werden diese baurechtlichen Veränderungen bei vielen SHK-Fachleuten zu Verunsicherung führen, zumal sie mehr denn je in der Verantwortung stehen. Hier sind vor allem die Produkthersteller gefordert, durch entsprechende Informationen und Verwendbarkeitsnachweise die Fachwelt zu unterstützen.

Dieser Artikel von Bernd Ishorst ist zuerst erschienen in SBZ 11-2018. Bernd Ishorst ist Geschäftsführer des Informationszentrums Entwässerungstechnik Guss IZEG.

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