DUH: 15-Punkte-Plan für staatliche Sofortmaßnahmen zum Öl- und Gassparen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einem 15-Punkte-Sofortprogramm von der Bundesregierung, den Öl- und Gasverbrauch in Deutschland mit staatlichen Maßnahmen schnell und deutlich zu reduzieren. Das sei für die Energiesicherheit und den Klimaschutz unumgänglich. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine droht der Ausfall russischer Energie-Importe. Bisherige Ankündigungen aus der Ampel-Koalition zielen darauf, diese durch teils noch klimaschädlichere neue Abhängigkeiten zu ersetzen. Zudem reiche all das aufgrund von Planungs- und Bauzeiten definitiv nicht aus, um zu verhindern, dass spätestens im kommenden Winter Heizungen kalt bleiben und Fahrzeuge stillstehen, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Nur mit massiven Einsparungen, mehr Effizienz und der Nutzung aller Potentiale, in den kommenden Monaten bereits massiv Photovoltaik und Windkraft zu entwickeln, kann der Kraftakt gelingen.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Zeit läuft uns davon. Es müssen bereits in den kommenden Wochen die entscheidenden Weichen gestellt werden – vor allem im Bereich der Gebäude mit Sofortmaßnahmen wie Energieberatungen in Wohngebäuden, damit Heizungen optimiert werden. Wir brauchen sofort ein Verbot von fossilen Heizungen im Neubau, damit wir nicht noch tiefer in die Abhängigkeit geraten. Und die Bundesregierung muss endlich die Sanierungswelle massiv anschieben, mit kostenlosen Sanierungsfahrplänen für Wohnungseigentümer, einer Erhöhung der staatlichen Förderung auf 25 Milliarden Euro pro Jahr für die Bestandssanierung und mit einer Sanierungsoffensive des Staates, bei den eigenen Gebäuden, allen voran den teils maroden Schulen und Kindergärten.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Staat darf die Verantwortung für Einsparungen nicht auf den Einzelnen abwälzen, aus Angst davor, dass Einschnitt nicht gut ankommen. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bereit ist, ihren Beitrag zu leisten. Angesichts von Klimakrise und dem furchtbaren Krieg in der Ukraine muss die Bundesregierung sich endlich überwinden und im Verhältnis kleine Einschnitte machen, wie das sinnlose Rasen auf deutschen Autobahnen oder Kurzstreckenflüge im Inland verbieten. Ein Tempolimit spart von allen diskutierten Maßnahmen am meisten Ölimporte aus Russland ein. Gleichzeitig kann der Staat den nun noch wichtigeren Umstieg auf Bus und Bahn durch ein günstiges und einheitliches 365-Euro-Klimaticket fördern und gerade jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher an der richtigen Stelle entlasten.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der massiv beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der einzig gangbare Weg zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Dazu brauchen wir neben langfristigen Weichenstellungen in Richtung 100 Prozent Erneuerbare auch Sofortmaßnahmen, die bis zum nächsten Winter wirken. Wir fordern deshalb Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäudedächern, die dem Staat heute bereits direkt zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung muss es zudem Privatpersonen in Mietwohnungen ermöglichen, auch ohne Genehmigung des Vermieters oder der Hauseigentümergemeinschaft Solarmodule auf dem Balkon anbringen zu können.“

Das Sofortprogramm der DUH umfasst die Bereiche Gebäude, Verkehr und Wirtschaft und enthält die Punkte:

1. Solaranlagen sofort auf alle öffentlichen Dächer
2. Verbot für Einbau fossiler Heizungen und Wärmepumpen-Booster für den Bestand
3. Sofort-Start Sanierungswelle
4. 1 Million individuelle Sanierungsfahrpläne
5. Energieberatungs-Gutscheine für Verbraucherinnen und Verbraucher
6. Prüfauftrag Temperaturabsenkung in öffentlichen Gebäuden
7. Pflichten zum Nachrüsten der Gebäudedämmung flächendeckend umsetzen
8. Energiewende im urbanen Raum: Solarmodule auf Balkone
9. Tempolimit 100/80/30
10. Dienstwagenbesteuerung umstellen
11. Keine Geldgeschenke mehr für Plug-In-Hybride
12. Einführung 365-Euro-Klimaticket
13. Verbot von Inlands-Kurzstreckenflügen
14. Genehmigungs-Booster für Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen
15. Notfallprogramm Ammoniak-Produktion