Baurecht und Bauordnungen: Ingenieure fordern schnelle Reformen

Deshalb fordern die beiden Dachorganisationen des Planungswesens, Bundesingenieurkammer und Verband Beratender Ingenieure VBI, die Landesbauordnungen umgehend zu vereinheitlichen.

Anlässlich des Ingenieur Summit am 5. Juni zeigen Bundesingenieurkammer und VBI mit einer Sechs-Punkte-Erklärung, was aus Sicht der Planungswirtschaft getan werden muss, um den aktuellen Herausforderungen bei Infrastruktur- und Wohnungsbau wirksam zu begegnen. So empfehlen sie die zeitnahe Einführung verbindlicher Stichtagsregelungen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine praxisnahe Ausweitung der Plangenehmigung ist ebenfalls notwendig, um den Sanierungsstau bei Infrastruktur und Brücken abzubauen: Bei Ersatz-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen ist dies auch kurzfristig realisierbar.

Zudem sind für VBI und Bundesingenieurkammer die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Bürokratieabbau zwingend notwendig, um den politisch gewünschten Bauturbo zu starten. Ingenieurbüros etwa müssen heute enorme personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden, um den bürokratischen Anforderungen gerecht zu werden. Dadurch werden Fachkräfte gebunden, die bei der eigentlichen Projektarbeit fehlen.

Sechs-Punkte-Erklärung der Planungswirtschaft

1. Sichere und langfristige Finanzierung der Infrastruktur
2. Wohnungsbau beschleunigen: Standards vereinfachen und EH55-Förderung umsetzen
3. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
4. Staatsmodernisierung und Digitalisierung als Motor für Fortschritt
5. Personelle Kapazitäten sichern: Berufsstand stärken und HOAI novellieren
6. Qualität und Tempo durch bessere Vergabeverfahren und auskömmliche Honorare

Fachkräftegewinnung ist Aufgabe von Staat und Wirtschaft

Die ambitionierten politischen Ziele in Hochbau, Infrastruktur und Klimaschutz sind nur durch qualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure zu erreichen. Dem aktuellen Fachkräftemangel im Planungswesen kann nur durch eine gemeinsam angelegte Offensive durch Staat und Wirtschaft begegnet werden. Die Bundesregierung muss deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung bei Ingenieurinnen und Ingenieuren konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Die Bundesingenieurkammer und der VBI bieten auf Bundes- und Landesebene ihre Zusammenarbeit an.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Planungswesens stärken

Fachkräftesicherung im Planungswesen sowie innovatives und nachhaltiges Bauen gibt es nicht zu Dumpingpreisen. Auch öffentliche Auftraggeber müssen sich dabei ihrer Verantwortung bewusstwerden. So sollten sie eine Vorbildfunktion einnehmen und die Honorarsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) bei öffentlichen Aufträgen ohne Abschläge ansetzen. Zudem muss der Wettbewerb gesichert und gestärkt werden: Bundesingenieurkammer und VBI fordern mittelstandsfreundliche Vergaben, die in der gesamten Breite die Leistungsfähigkeit der Planungs- und Bauwirtschaft als Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft sichern."

Jörg Thiele, Präsident Verband Beratender Ingenieure VBI: „Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht. Es geht darum, Versäumnisse bei der Infrastruktur aufzuholen und nachhaltig Wohnraum zu schaffen. Wenn das vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen und Fachkräftemangel gelingen soll, dann nur mit den planenden Ingenieurinnen und Ingenieuren. Das setzt voraus, jetzt die mittelständischen Planungsunternehmen wirksam und schnell von überbordender Bürokratie zu entlasten. Die Digitalisierung muss vorangetrieben, Verwaltungsabläufe beschleunigt und Planungssicherheit für die Bauwirtschaft geschaffen werden.“

Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer: „Funktionierende Infrastrukturen, bezahlbarer Wohnraum und eine resilient gebaute Umwelt sind der Kitt unserer Gesellschaft. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates und unsere Demokratie zurückgewinnen. Wenn es uns gelingt, Betroffene zu Mitwirkenden zu machen, wird sich dies auch positiv auf die Akzeptanz von Planungs- und Genehmigungsprozesse auswirken. Denn die Gesellschaft leidet an vielen Stellen darunter, dass sich Menschen nur noch als Beobachter fühlen. Es liegt an uns allen, dies zu ändern.“