GIH warnt: Unsicherheit bremst Wärmewende
Nach der Expertenanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) fordert der Energieberatendenverband GIH Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Der Verband sieht im vorliegenden Gesetzentwurf erhebliche Defizite.
GIH-Vorsitzender Stefan Bolln kritisiert: „Es geht längst nicht mehr um politische Detailfragen, sondern um die Glaubwürdigkeit der Wärmewende insgesamt. Es fehlt nicht an fachlicher Expertise, sondern am politischen Willen, diese konsequent umzusetzen. Der Bundestag darf die Warnungen der Expertinnen und Experten nicht ignorieren”.
GIH fordert Planungssicherheit
Der GIH rückt die Planungssicherheit in den Mittelpunkt. Eigentümer, Investoren, Kommunen und Verbraucher brauchen aus Sicht des Verbands stabile Rahmenbedingungen. Widersprüchliche Signale und neue Unsicherheiten bremsen die Wärmewende.
Der Verband verlangt zudem, offene Vollzugs-, Nachweis- und Umsetzungsfragen verbindlich zu klären. Das betrifft besonders den Zusammenhang mit der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD). Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken, die mehrere Experten in der Anhörung geäußert haben. Der GIH bewertet diese Hinweise als besorgniserregend. Weitere Novellierungen könnten die Folge sein.
GIH rückt Effizienz in den Fokus
Der Verband warnt davor, die Debatte auf Wärmeerzeuger zu verengen. Er sieht darin einen zentralen Mangel des Entwurfs. Energieeffizienz müsse Teil der Wärmewende bleiben.
Bolln erklärt: „Technologieoffenheit darf nicht zum Synonym für Beliebigkeit werden. Wer ausschließlich über Wärmeerzeuger diskutiert und Energieeffizienz ausblendet, macht die Wärmewende unnötig teuer“.
Der GIH nennt drei Punkte, die im weiteren Verfahren stärker berücksichtigt werden sollen:
- unabhängige Energieberatung,
- hydraulischer Abgleich
- konsequente Verbesserung der Gebäudehülle.
Der Verband verknüpft diese Maßnahmen mit zwei Zielen: Klimaziele erreichen und Energiekosten dauerhaft senken.
GIH stärkt Mieter und Kommunen
Heizkosten haben sich aus Sicht des Verbands für viele Haushalte zur „zweiten Miete“ entwickelt. Der Gesetzentwurf müsse diesen Punkt berücksichtigen.
In der Anhörung zeigte sich nach Einschätzung des Verbands außerdem Kritik an der Schwächung der kommunalen Wärmeplanung. Der GIH hält eine verlässliche Wärmeplanung und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für unverzichtbar.
Verband drängt auf Verbesserung
Besonders kritisch bewertet der Verband die Abschaffung der 65-Prozent-Regel. Der GIH sieht dadurch die Erreichung der Klimaziele stark gefährdet.
Zugleich kritisiert der Verband, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle bisher nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese Maßnahmen senken den Energieverbrauch und entlasten die künftige Energieversorgung. Der GIH sieht hier dringenden Nachbesserungsbedarf. Die Politik sollte diesen Aspekt erneut beraten und stärker in den Fokus rücken.
Damit verbindet der Verband einen klaren Ausblick für das parlamentarische Verfahren. Der Bundestag hat aus Sicht des GIH noch Zeit, den Entwurf zu überarbeiten und einen rechtssicheren, sozial ausgewogenen und ganzheitlichen Rahmen für die Wärmewende zu schaffen.
