Regierung senkt Klimaschutzziele - Klimapaket wird "zahnloser Tiger"
Schon bei der Veröffentlichung des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung am 20. September 2019 musste die Bundesregierung reichlich Kritik dafür einstecken: zu unambitioniert, zu mutlos, nicht geeignet, die Klimaziele einzuhalten, lautete damals das Fazit. Auch die Reaktionen der Branchenverbände auf das Klimaschutzpaket waren gespalten. Nun legte die Bundesregierung einen Entwurf vor, der dem "Spiegel" vorliegt und der die im September verkündeten Ziele noch einmal abschwächt.
In dem Papier, das am 9. Oktober 2019 zusammen mit der langen Fassung des Entwurfes verabschiedet werden soll, ist u. a. zu lesen, dass für das Jahr 2040 kein deutschlandweites Ziel zur Einsparung von CO2 mehr gesetzt wird. Zudem wurde aus dem Versprechen, bis 2050 Treibhausneutralität zu erreichen, nun nur noch eine Absicht, dieses Ziel zu verfolgen. Festgeschrieben blieb allein der Wunsch, die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 55% (im Vergleich zu 1990) zu senken.
DUH kritisiert Pläne scharf
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, sieht die Pläne kritisch: „Der von der Bundesumweltministerin vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz springt zu kurz. Das eigene Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2030 kann damit nicht verbindlich erreicht werden. Auf verbindliche Klimaschutzziele für die Jahre 2040 und 2050 wurde vollständig verzichtet. Damit lässt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft im Regen stehen. Sie verweigert den Wirtschaftsakteuren die notwendige Planungssicherheit, da diese heute mit den nötigen Investitionen für die anstehende Transformation zur Treibhausgasneutralität beginnen müssen."
Kontrollen entfallen, Druck auf Ministerien sinkt
Auch die Kontrollinstanzen, welche die Einhaltung der Klimaziele überwachen sollten, haben es durch den nun vorgelegten Entwurf schwerer: Der Klimarat soll nun doch kein jährliches Gutachten mehr erstellen, das die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz belegt oder widerlegt. Er soll außerdem - anders als ursprünglich geplant - keine Vorschläge einbringen dürfen, wie die Ministerien nachbessern können, wenn es absehbar ist, dass in bestimmten Wirtschaftbereichen, den sog. Sektoren, Klimaziele verfehlt werden.
"Die eigens eingerichtete Expertenkommission, die die Umsetzung des Klimaschutzplanes überwachen soll, wird auf die Zuschauerbank versetzt", erbost sich Müller-Kraenner. "Sie darf nur berichten und keine eigenen Vorschläge für weitere Klimaschutzmaßnahmen machen. So bleibt das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein zahnloser Tiger."
DUH fordert Neuauflage
Dass die Bundesregierung laut Gesetzesentwurf zusätzlich berechtigt ist, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates die jährlichen CO2-Emissionen der einzelnen Sektoren anzupassen, lässt befürchten, dass so die Gesamtemissionen zwar gleich bleiben, jedoch innerhalb der Sektoren verschoben werden. Die Ministerien stünden so unter geringerem Druck.
Die derzeitige Fassung des Gesetzes soll voraussichtlich noch vor dem 6. Dezember 2019 den Bundestag und Bundesrat passieren. Müller-Kraenner jedoch fordert: "Der Referentenentwurf muss gemeinsam mit dem vor zwei Wochen vorgelegten Klimaschutzpaket von der Regierung zurückgezogen und neu aufgelegt werden.“
SMA fordert verlässliche Entscheidungen beim Klimapaket
Die SMA Solar Technology (SMA) fordert von der Bundesregierung eine zügige und verlässliche gesetzliche Verankerung der im Klimapaket beschriebenen Maßnahmen sowie die Nachbesserung wesentlicher Punkte. Das Unternehmen begrüßt die vorgesehene Streichung des Förderdeckels für Solardächer, übt aber massive Kritik an der weiteren Abschwächung der ursprünglich geplanten Maßnahmen, wie z.B. der Zurücknahme des jährlichen Monitoring-Prozesses zur Einhaltung der Sektorziele. Das hessische Solarunternehmen, das zu den weltweit größten Anbietern in der Solarbranche gehört, fordert eine umgehende Schärfung der Maßnahmen des Klimapakets und verlässliche Entscheidungen. Nur so könne ein drohender Markteinbruch in Deutschland verhindert werden.
SMA Vorstandssprecher Jürgen Reinert: „Die erneute Abschwächung des ursprünglichen Entwurfs sowie das Fehlen klarer und messbarer Ziele sind Gift für den Klimaschutz und für die wirtschaftliche Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Es liegt weiter an uns allen, mit Bewegungen wie Fridays for Future den Druck aufrecht zu erhalten, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Gemeinsam mit engagierten und kompetenten Politikern im Bereich erneuerbarer Energien, wie unserem lokalen Bundestagsabgeordneten, müssen wir jetzt die Chancen nutzen, um nachhaltigen Klimaschutz mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen."
