Alle Artikel zum Thema Politik

Die künftige Bundesregierung will den Wohnungs- und Baubereich durch gezielte Fördermaßnahmen, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau zügig vorantreiben. Auch das GEG wird umfassend reformiert. Wir fassen die wesentlichen Vorhaben übersichtlich und strukturiert zusammen.

Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit ein umfassendes Finanzpaket verabschiedet. Durch die Grundgesetzänderung sind bestimmte Ausgaben künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Entscheidung sorgt für unterschiedliche Reaktionen aus Wirtschaft und Verbänden.

Nur mit einem starken Handwerk gibt es eine starke Wirtschaft. Die Bedeutung des Handwerks für unser Gemeinwesen wird viel zu wenig mitgedacht, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Wertschätzung reicht also nicht, es muss sich etwas ändern.

Im einem aktuellen Diskussionspapier kündigt die CDU/CSU-Fraktion an, Habecks GEG 2024-Novelle zurückzunehmen. Stattdessen möchte man verstärkt u. a. auf Technologieoffenheit sowie auf sozialverträgliches "Fordern und Fördern" statt aufs Verbieten setzen.

Das Baugewerbe ist nicht zufrieden mit dem Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV. Ohne Produktstatus für Ersatzbaustoffe führe die Strategie in eine Sackgasse.

Zur Hälfte der Legislatur im Bundestag machen sich die im Koalitionsvertrag angelegten Spannungen zwischen klimaorientierter Baupolitik einerseits und den Risiken waldpolitischer Restriktionen andererseits verstärkt bemerkbar.

Die britische Regierung will den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für Heizungen lockern und über das Jahr 2035 hinaus verlängern. Der britische Wärmepumpenverband fordert eine Kurskorrektur. 

Bislang verzögerten rechtliche Unsicherheiten und Bürokratieaufwand den Einbau von Smart Metern. Der Bundeswirtschaftsminister will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket den Rollout beschleunigen.

Fast alle Parteien legen ihre Pläne zum Klimaschutz ausführlich im Wahlprogramm dar. Klar wird allerdings: Ambitioniert genug sind die Pläne von keiner von ihnen. Ein Überblick:

Klimaschutz ist schon längst eine Sache der Zahlen-Arithmetik geworden. Das wirkt von politischer Seite zunehmend verwirrend – und auch gegenstandslos, wenn Klimaschutz zu Planspielen mutiert. Wir stellen die Zusammenhänge vor und zeigen, was Sofortprogramme leisten sollen.

Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Bepreisung des CO2-Ausstoßes bei fossilen Energieträgern weisen nach Auffassung des Deutschen Energieberater-Netzwerks (DEN) in die richtige Richtung.

Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Sie gilt ab 2020 beispielsweise für Rollladen- und Sonnenschutztechniker oder Fliesenleger.

Niedrigstenergiegebäude sind ohne mechanische Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung nicht sinnvoll zu realisieren. Vor diesem Hintergrund wurde das "Bündnis für Wohnungslüftung" gestartet.

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) gebilligt. 

Der neue Monat bringt eine sinkende Mehrwertsteuer und steigende Renten. Außerdem soll eine neue EU-Verordnung für mehr Fairness im Online-Handel sorgen. Wir haben die wichtigsten Änderungen im Juli 2020 zusammengestellt.

Corona-Lockerungen, Konjunkturpakete, Bahntickets und mehr. Wir haben die wichtigsten Änderungen im Juni 2020 zusammengestellt.

Der Sächsische Handwerkstag will Leistungsträgern mehr Anerkennung zollen. Dafür soll der 2016 eingeführte Meisterbonus auf mindestens 2.500 Euro erhöht werden.

Um den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, prüft das Umweltministerium Baden-Württemberg eine landesweite Photovoltaik-Pflicht bei neuen Gebäuden.

Den Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klimapolitische Luftnummer und fordert diesen zurückzuziehen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung beschlossen. Insgesamt beträgt die Steuerermäßigung 40.000 Euro. Anfang 2020 soll das Gesetz umgesetzt werden.

"Wertschätzung, Stärkung, Entlastung" stehen im Mittelpunkt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Mittelstandsstrategie. Diese Maßnahmen sind konkret geplant.

Die Pläne der Koalition für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken stößt beim Baugewerbe auf Zustimmung. Der Zentralverband erwartet bereits in den nächsten Monaten eine Umsetzung.

Die Dienstsitze der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden haben beim Klimaschutz im Gebäudebereich gehörigen Nachholbedarf. Nur vier Gebäude sind auf einem guten Weg.

Die Photovoltaik könnte das Rückgrat der Energiewende sein - wenn diese tatsächlich konsequent umgesetzt würde. Dem Ausbau stehen allerdings Hemmnisse und Hürden auf allen Ebenen entgegen.

Das Bundeskabinett hat eine zusätzliche steu­er­li­che För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät beschlossen. Damit soll die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Fahren und Verhalten auch steuerlich begünstigt werden. 

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) in weiten Teilen ab und hat jetzt einen 5-Punkte-Plan vorgelegt.

In einem offenen Brief appellieren über 40 Organisationen an die Ministerpräsidenten der Länder, sich über den Bundesrat für die Umsetzung des Steuerbonus für Gebäudesanierer einzusetzen.

NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordern vom Bund die rasche Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung.

Mit dem jüngst vorgelegten Haushaltsplan verabschiede sich die Politik von der Wärmewende, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie. Er vermisst steuerliche Anreize.

Das EU-Parlament hat das Ende der Zeitumstellung eingeläutet. Schon bald dürfen die Uhren nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückzudreht werden. Jetzt müssen sich die Länder für eine Zeit entscheiden.

Der Entwurf für das angekündigte Gebäudeenergiegesetz setzt aus Sicht der Gebäude-Allianz keine Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz. Sie fordert konkrete Änderungen:

Experten der Gebäude- und Energietechnik haben ein Manifest zur Debatte über den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. Damit soll das Investor-Nutzer-Dilemma aufgelöst werden.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May richtet sich der deutsche Mittelständler Stiebel Eltron auf einen harten Brexit ein.

Mit dem jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Fachkräftezuwanderungsgesetz soll dem Fachkräftemangel begegnet werden. Der ZDH sieht darin die Weiche für ein modernes Zuwanderungsrecht.

Mit der angekündigten Drosselung der Sanierungsraten in der Wohnungswirtschaft habe sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz blamiert. So lautet die Kritik einiger Verbände.

Der Bundesrat hat für die Steuerentlastung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen gestimmt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Vereinfachungen, Neuerungen und Änderungen: Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden mehrere Gesetze zusammengeführt. Was das konkret bedeutet, zeigt dieser Überblick:

Die Bundesregierung will rund eine Million Diesel-Fahrzeuge von Handwerkern bei der Nachrüstung fördern. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ans Verkehrsministerium.

Eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 504 Euro stößt im Handwerk auf Kritik. Damit werde eine Schmerzgrenze für viele Betriebe überschritten.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Förderung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden auf einen Schlag um rund 20 % zu kürzen.

Anfang dieser Woche hat die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket gegen die geplanten Diesel-Fahrverbote vorgestellt. Darin vorgesehen sind auch Nachrüstförderungen für Nutzfahrzeuge.

Die bayerische Staatsregierung fordert die Wiedereinführung der Meisterpflicht und hat eine Initiative gestartet. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt dem Bundesrat vorgelegt.

Bedeuten die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz das Ende des Fachkräftemangels? Handwerk und Bau sehen positive Signale.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Aktionsplan zum Ausbau der Stromnetze vorgestellt. Viele Verbände sehen dies als wichtiges Zeichen für die Energiewende. 

Der Eigenverbrauch von Solarstrom wird ohne Abgaben oder Entgelte möglich sein - das hat die EU beschlossen. Allerdings gilt die Regelung nicht in naher Zukunft.

Nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur paritätischen Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen gibt es Kritik - vor allem aus dem Handwerk. 

Kaum ist das EU-Datenschutzgesetz gültig, gibt es erste Abmahnungen. Die Unionsfraktion will das jetzt unterbinden - mit einem Gesetz, das schon bald verabschiedet werden könnte. 

Energiewende: Die Bundesregierung sollte noch in dieser Legislaturperiode ihr Klimaziel für das Jahr 2050 präzisieren. Dafür und für einen Technologiemix plädiert die aktuelle dena-Leitstudie.