Maut für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen? ZDB fordert Handwerkerausnahme
Aufgrund eines Entwurfs der EU-Kommission hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen (Eurovignette / Wegekostenrichtlinie Richtlinie 1999/62/EG). Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese droht nun zu entfallen.
Im Dezember 2020 haben die EU-Verkehrsminister eine Einigung erzielt, die es den EU-Mitgliedsländern überlässt, diese Fahrzeuge von Unternehmen außerhalb des Transportgewerbes von der Maut auszunehmen. Der ZDB begrüßt dieses Ergebnis und bittet um Unterstützung, diese Optionsmöglichkeit in den nun anstehenden Beratungen des Europäischen Parlaments zu erhalten.
Unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung
Durch die Ausnahmeregelung (Art. 7 Abs. 5 ii) soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, ermäßigte Maut- oder Nutzungsgebühren oder Ausnahmen von der Verpflichtung zur Zahlung von Maut- oder Nutzungsgebühren für bestimmte Transporte im Bereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen festzulegen. Dies kommt dann infrage, wenn die Fahrzeuge zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt (Handwerkerausnahme). Für Bauunternehmen mit ihren Transportern könnte Deutschland demnach eine Ausnahmeregelung ermöglichen.
Das wäre auch dringend erforderlich, vernimmt man vom ZDB: In Deutschland seien die baugewerblichen Betriebe von einer Mautpflicht durch das im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz finanziell unverhältnismäßig belastet. Während in anderen großen EU-Staaten die Mautnetze nur wenige Tausend Kilometer umfassten, erstrecke sich das deutsche Mautnetz mittlerweile neben den Autobahnen auch auf das gesamte Bundesstraßensystem und damit auf insgesamt 52.000 km. Die Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen hätte damit laut ZDB in Deutschland erheblich weitreichendere Belastungen für das Baugewerbe zur Folge als in anderen EU-Staaten.
Schutz vor zusätzlichen Kosten und Bürokratie
Anders als im Transportgewerbe könne die streckenbezogene Maut im Baugewerbe auch keine Lenkungswirkung entfalten, so die Ansicht des ZDB. Schließlich könnten die Baubetriebe die Transporte nicht auf andere Verkehrsträger verlagern. Auch seien gerade im ländlichen Raum längere Anfahrtswege unumgänglich. Wäre keine Ausnahme von der Mautpflicht möglich, würden die Kosten und Bürokratielasten für die Betriebe erheblich steigen und das Bauen verteuern, so die Befürchtungen des ZDB.
Fatal sei es, wenn gerade in der jetzigen Situation, die so dringend notwendigen Leistungen des Baugewerbes für den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unnötig behindert und verteuert würden.
Der ZDB fordert daher eine Ausnahmeoption für Fahrzeuge von Handwerksunternehmen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. So blieben diesen zusätzliche Bürokratie und Kosten erspart.
