Milliarden im Gebäudebereich gehen am Klimaschutz vorbei
Der Fördermittelcheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt eine deutliche Schieflage bei der Förderung im Gebäudesektor. Mit den Programmen des Bundes für den Klimaschutz in Wohngebäuden werden überwiegend Gebäude errichtet, die nicht den notwendigen Klimaschutzvorgaben entsprechen. Gründe dafür sind die Anhebung der Förderquoten und die Einführung von Direktzuschüssen im Neubau. Die DUH kritisiert, dass dies zu massiven Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten durch die Gebäudewirtschaft geführt habe. So sind 2020 über 60 Prozent der Fördermittel in den Neubau geflossen – der aber weniger als fünf Prozent des Gebäudebestandes ausmacht. In Summe flossen 2021 fast 6 Milliarden Euro allein in den Effizienzhaus 55 Standard, der längst übliche Baupraxis ist.
Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Die völlig fehlgeleitete Förderpolitik der Vorgängerregierung hat dazu geführt, dass es über zwei Jahre lang massive Mitnahmeeffekte für Bauvorhaben gab, die nicht zu den Klimazielen passen. Milliardensummen sind in den Neubau mit einem Effizienzstandard geflossen, der ohnehin Stand der Technik ist. Gleichzeitig stagniert die Sanierungsrate weiterhin bei unter einem Prozent. Trotz Rekordsummen in der Förderung wird der Gebäudesektor seine Klimaziele voraussichtlich erneut verfehlen. Das ist ein Armutszeugnis für die Förderpolitik des Bundes und eine Katastrophe für den Klimaschutz. Wir erwarten von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz einen konkreten Fahrplan, wie die Klimaziellücke im Gebäudesektor geschlossen werden kann. Unumgänglich ist hier die Einführung von Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude, die an den Klimazielen ausgerichtet werden. Die Überförderung im Neubau muss beendet werden."
Nach dem vorläufigen Förderstopp der Ampel-Koalition vor wenigen Wochen macht der Fördermittelcheck der DUH deutlich: Das durch die Anträge für den Neubau gebundene Geld fehlt jetzt vor allem für die Bestandssanierung. Für das Erreichen der Klimaziele ist jedoch die Sanierung des Gebäudebestandes von höchster Bedeutung. 2021 floss allerdings weniger als ein Fünftel der Mittel in die Vollsanierung von Gebäuden.
Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie- und Klimaschutz der DUH: "Die Prioritäten müssen sich dringend ändern. In den Mittelpunkt der Förderpolitik gehört der Gebäudebestand. Hier liegen die großen Klimaschutzpotentiale des Gebäudesektors. Dafür braucht es die Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere mehr Förderung für ambitionierte Maßnahmen – auch um diese sozialverträglich zu gestalten. Kombiniert werden muss das mit Mindesteffizienzstandards im Ordnungsrecht. Diese Neuausrichtung der Förderpolitik gehört dringend in das von Bundesklimaminister Habeck angekündigte Osterpaket – nur so ist eine Trendwende beim Klimaschutz im Gebäudesektor zu erreichen."
Zum DUH-Fördermittelcheck: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/foerdermittelcheck-der-deutschen-umwelthilfe-deckt-auf-milliardenschwere-fehlinvestitionen-im-gebaeud/
