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Neue Gesetze im August 2023: Ersatzbaustoffverordnung tritt in Kraft

Ersatzbaustoffverordnung

Ab 1. August 2023 gilt die Ersatzbaustoffverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Mit dieser soll es bundeseinheitlich und rechtsverbindlich Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe (MEB) festgelegt werden. Geregelt wird unter anderem, wie Recycling-Baustoffe, Schlacken und Aschen hergestellt und verbaut werden dürfen.

Aus für Leuchtstoffröhren und Halogenlampen

Ab 25. August 2023 dürfen Leuchtstofflampen in Röhrenform. Betroffen sind die Modelle T5 und T8, die Quecksilber enthalten haben. Diese hatten eine Ausnahme erhalten, als Quecksilber in Elektrogeräten vor 15 Jahren verboten wurden. Ebenfalls betroffen sind Hochvolt-Halogenlampen mit R7s-Sockel. Lagerbestände dürfen von Händlern auch nach dem 25. August abverkauft werden. Verbrauchschützer raten aber vom Kauf der Modelle ab.

Steuererklärung 2021: Frist endet

Bis zum 31. August 2023 muss die Steuererklärung für das Jahr 2021 eingereicht werden, wenn diese von einem Steuerberater für Sie erstellt wird.

Änderung der Förderung von Plug-in-Hybrid-Autos

Ab 1. August wird die Förderung von Plug-in-Hybriden eingeschränkt. Staatlich gefördert werden nur noch Hybrid-Autos, die mindestens 80 Kilometern rein elektrisch fahren können. Auch die Förderung von Hybriden als Dienstfahrzeuge wird erschwert. Unternehmen müssen nachweisen, dass die Autos mehr als 50 Prozent der gefahrenen Strecke rein elektrisch zurücklegen.

29-Euro-Ticket für Azubis

Auszubildende können in einigen Bundesländern, wie Bayern, ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kaufen. In Bundesländern ohne dieses Angebot gibt es stattdessen einen Fahrtkostenzuschuss zusätzlich zum Lehrlingsgeld.

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